China und USA gegen EU
Streit über CO2-Abgaben für Fluglinien
Fluglinien müssen ab 2012 für ihren CO2-Ausstoß Abgaben zahlen. Sie sollen in den Emissionshandel einbezogen werden, so wie es bereits im Industriebereich üblich ist. Die USA und China laufen dagegen Sturm und drohen mit Strafmaßnahmen gegen Europa. Doch die EU will sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen und sieht sich jetzt auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.10.2011
Ernst Kernmayer
Anhängig beim EUGH
Fluglinien aus den USA haben den Europäischen Gerichtshof angerufen. Sie sagen, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet. Ein Urteil gibt es noch nicht, doch die zuständige Generalanwältin sieht internationales Recht nicht verletzt. Und die Richter folgen meist solchen Einschätzungen. Ein Grund für EU-Kommissarin Connie Hedegaard ihre Pläne weiterzuverfolgen: „Ich bin froh, dass die Stellungnahme so eindeutig war. Wir werden jedenfalls weitermachen wie bisher“.
Unlauterer Eingriff?
Die Fluglinien bekommen ab dem nächsten Jahr Verschmutzungsrechte zugeteilt. Wer mehr ausstößt, muss zahlen. Für einen Transatlantikflug mehr als für eine Strecke innerhalb Europas. Unlauterer Eingriff, sagen die Fluglinien. Denn bei einem Transatlantikflug würde der Großteil des Ausstoßes gar nicht europäischen Luftraum betreffen. Sie fordern von Hedegaard eine globale Regelung. Hedegaard sagt dazu, gerne - jederzeit. Darauf arbeiten wir seit 1997 hin und wissen noch immer nicht, wie eine globale Regelung aussehen kann.
Drohung mit Landerechten
Laut Hedegaard wird ein Flugticket von London nach New York um einen Euro fünfzig teurer, Frankfurt - Peking um zwei Euro. China hat Handelssanktionen angekündigt. Amerikanische Luftlinien drohen damit, nicht zu zahlen. Doch auch dafür hat Kommissarin Hedegaard in ihrem Gesetzesvorhaben vorgesorgt. Wer nicht zahlt, dem können die Landerechte entzogen werden.
