Rechnungshof will Schutzschirm prüfen

8. April 2017, 21:58

"Wie wird das Steuergeld eingesetzt?"

Der politisch umstrittene Euro-Schutzschirm brauche dringend eine externe transparente Kontrolle, die derzeit nicht vorgesehen sei, sagt der Chef des österreichischen Rechnungshofes Josef Moser, der seine Forderung auch in einem Schreiben an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sowie an die Klubchefs der fünf Parlamentsparteien formuliert hat. Das würde unabhängige Prüfungen möglich machen, die auch die öffentliche Akzeptanz des Euro-Stabilitätsmechanismus erhöhen würden, so Moser. Die zentrale Aufgabe für die Prüfer sei, zu klären "wie das Steuergeld verwendet, nach welchen Kriterien es eingesetzt wird " und ob das Risikomanagement ausreichend sei.

Verankerung in den Statuten

Die Umsetzung sei einfach, betont der Rechnungshof-Chef. Die externe Kontrolle müsste nur wie bei anderen internationalen Organisationen auch in die Satzungen aufgenommen werden. Das bedeute, dass in die Statuten die Einrichtung eines Prüf-Boards verankert werde, so Moser: "bestehend aus Rechnungshöfen des Euroraumes, die gleichzeitig die Verpflichtung haben, die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und ihren Bericht den nationalen Parlamenten zuzuleiten." Damit würde auch das nationale Parlament wissen, was mit dem Steuergeld passiert.

Derzeit nicht vorgesehen

Würden die Rechnungshöfe nicht Nachschau halten, dann wären die Parlamente von allen Informationen über die Verwendung der Mittel für den Euro-Schutzschirm abgeschnitten, so Josef Moser. Denn Berichte etwa der Finanzminister an die nationalen Parlamente seien im derzeitigen Vertrag über den Stabilitätsmechanismus nicht vorgesehen.