Keine Rücknahme, keine Verschärfung

Pflege: Hundstorfer steht zu Sparkurs

18.000 Menschen spüren die Sparmaßnahmen bei der Pflege im täglichen Leben. Aber Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) steht zu den Änderungen. Die Reform beim Pflegegeld sei wegen des Sparbudgets notwendig gewesen, so der Minister. Immerhin: Weitere Schritte stünden derzeit nicht an.

Mittagsjournal, 14.10.2011

"Verträglich und vertretbar"

Die Verschärfungen beim Zugang zum Pflegegeld bei den Stufen eins und zwei seien verträglich und vertretbar, sagt Sozialminister Hundstorfer. "Man kann hier nicht von Betroffenen reden. Wir haben das Stundenausmaß erhöht und das ist gesellschaftlich vertretbar." Diese Änderungen betreffen nur die Stufen eins und zwei und nicht die höhere Pflegegeld-Stufen.

"Noch immer Weltmeister"

Die Kritikpunkte seitens karitativer Organisationen, dass nun auch andere Vergünstigungen für die Betroffenen wegfallen, sehe er nicht, sagt Hundstorfer. Der Sozialminister sagt, derzeit würden für alle Pflegegeld-Bezieher gesamt 12,3 Milliarden Euro ausgegeben. "Grundsätzlich sind wir weiterhin Weltmeister. Es gibt kein anderes Land der Welt, wo so viele Menschen Pflegegeld in der Relation zur Bevölkerungszahl bekommen. "

Keine Rücknahme, eine Verschärfung

Die Verschärfungen beim Pflegegeld - der Sozialminister spricht lieber von "Änderungen" - seien wegen des Spardrucks notwendig gewesen und Rudolf Hundstorfer steht weiterhin dazu: " Ich habe sie ausgehandelt, ich habe sie ausdiskutiert, wir haben sie umgesetzt. Was für mich wichtig war. Sind unsere Annahmen in der richtigen Relation gewesen? Und was auch wichtig ist: Die Zahl der Beeinspruchungen und Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht hat sich überhaupt nicht erhöht." Eine Rücknahme der Maßnahme sei "überhaupt nicht" geplant, aber auch keine weiteren Verschärfungen.