Neue Proteste vor Abstimmung

Troika ebnet Weg für Hilfspaket

Mit einem Generalstreik, Demonstrationen und Krawallen gehen die Proteste in Griechenland weiter. In der Nacht soll das Parlament das nächste Sparpaket absegnen. Am kommenden Wochenende beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel wird dann über neue Hilfskredite entschieden. Die Troika EU, IWF und EZB hat heute einen positiven Griechenland-Bericht vorgelegt.

Abendjournal, 20.10.2011

Ein Sparpaket für 8 Mrd. Euro

Griechenland habe die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, so der Bericht der Experten-Troika. Der Bericht gilt als Voraussetzung für die EU-Staats-und Regierungschefs am Wochenende beim Gipfel in Brüssel einer weiteren Kredittranche für Griechenland zuzustimmen. Voraussetzung für die neuerliche Finanzhilfe von acht Milliarden Euro aus Brüssel ist aber auch die heutige Absegnung des neuen Sparpakets im Athener Parlament. Das Paket sieht weitere harte Sparmaßnahmen vor: Steuererhöhungen bei gleichzeitigen massiven Lohnkürzungen und Kündigungen im Öffentlichen Dienst.

Wieder Tränengaseinsatz

Das Sparpaket ist für die Gewerkschaften in Griechenland nicht annehmbar. Sie haben zum Generalstreik aufgerufen. Seit Mittwoch gibt es weder Schiffs- noch Bahnverkehr, alle öffentlichen Ämter und Schulen sind geschlossen. Zu Mittag fand eine Großkundgebung gegen das Sparpaket auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament statt. Zigtausende Demonstranten haben sich eingefunden: Ihr Politiker seid Diebe, skandieren sie. Dabei ist es wieder zu Ausschreitungen gekommen, einige hundert Randalierer haben Demonstranten angegriffen. Die Polizei hat wie schon gestern wieder Tränengas eingesetzt.