Krisenverhandlungen in Brüssel

8. April 2017, 21:58

Spannungen vor dem Gipfel

Es kracht - und das zwischen den beiden Großen Deutschland und Frankreich, ohne die bei der Krisenbewältigung gar nichts geht. Gestern kursierten schon Gerüchte über die Absage des Gipfels, nachdem sich die beiden nicht einigen konnten - bis die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Abend erklärten, man werde sich vor dem Gipfel am Sonntag noch einmal zusammensetzen, und wenn nötig nächste Woche ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder abhalten.

Frankreich: EZB soll haften

Es geht um die Finanzkraft des Euro-Rettungsfonds. Frankreich möchte seine Schlagkraft erhöhen, indem die Europäische Zentralbank für die Investitionen des Rettungsfonds in Staatsanleihen hochverschuldeter Länder haftet. Das wäre Schuldenfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Die deutsche Regierung hat ihre Zustimmung dazu ausgeschlossen. Geht es nach den Deutschen, soll der Euro-Rettungsfonds einen Teil von gefährdeten Staatsanleihen gegen Zahlungsausfall versichern. Das, so die Rechnung, würde Investoren anlocken, weil ihr Risiko damit geringer wird.

Marathon steht bevor

Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht. Dabei ist das nur eines von vielen Themen, die beim Tagungsmarathon von Finanz- und Außenministern sowie von Staats- und Regierungschefs bis Sonntag erledigt werden sollen. Griechenland soll acht Milliarden Euro bekommen, um noch einmal vor der Pleite gerettet zu werden. Banken, Versicherungen und Fonds sollen sich stärker als bisher verpflichten, den Griechen die Schuldenlast zu erleichtern. Gleichzeitig geht es darum, die Kapitalbasis der Banken zu stärken, damit sie in der Schuldenkrise besser bestehen können. Ein umfassender Plan zur Krisenbewältigung war die Hoffnung. Spätestens seit gestern ist die Erwartung der Erfüllung wesentlich geringer.