China soll in Euro investieren

8. April 2017, 21:58

"Erfolg des Euro-Gipfels"

Jean-Claude Juncker hat zuletzt versucht, Europa für China schmackhaft zu machen. In einem Fernsehinterview für das ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" hob er die Erfolge des Euro-Gipfels von vergangener Woche hervor. Man habe Stabilität geschaffen. Für China müsse das doch verlockend sein. "China hat gewaltige Überschüsse und es macht Sinn, dass China dieses Geld auch in Europa investiert", sagt Juncker.

Nicht auf China angewiesen

Gleichzeitig will Juncker aber den Eindruck vermeiden, dass Europa auf das chinesische Engagement in den Euro-Rettungsfonds angewiesen ist. "Auch wenn China nicht investiert, reichen die Beschlüsse, um alleine mit der Schuldenkrise fertig zu werden", so Juncker.

Schlagkraft erhöhen

Der Euro-Rettungsfonds hat 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist zu wenig, um nach Griechenland, Irland und Portugal im Notfall auch Länder wie Spanien und Italien zu retten. Das Kapital noch einmal aufzustocken, wäre politisch wohl aussichtslos. Also soll die Schlagkraft durch einen Hebel erhöht werden. Die Euroländer geben Sicherheiten und hoffen, andere Investoren zu gewinnen - zum Beispiel China.

China wird sofort informiert

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat gleich nach dem Gipfel der 17 Euroländer mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao telefoniert. Die Gipfelbeschlüsse sollten die Chinesen aus erster Hand erfahren. Der Leiter des Euro-Rettungsfonds ist auf Werbetour in China und Japan. Doch China hält sich zunächst zurück mit konkreten Zusagen.

China will Zugeständnisse

Schon Wochen vor dem letzten Euro-Gipfel hat China durchblicken lassen, dass es für Investitionen auch ein Entgegenkommen der EU will. China möchte etwa die offizielle Anerkennung als Marktwirtschaft. Das würde den Zugang chinesischer Produkte in Europa erleichtern. Auch die ständige Kritik an der Unterbewertung der chinesischen Währung ist Peking ein Dorn im Auge. Das lassen die Chinesen im Zusammenhang mit der Euro-Diskussion immer wieder durchhören. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone betonen dann stets, dass es keinen Kuhhandel mit China geben werde.

Mit Sicherheit punkten

Jean Claude Juncker will mit ganz anderen Vorteilen punkten. Etwa damit, dass das Sorgenkind Italien sicherer sei. Alle Zusagen für Reformen und Sparmaßnahmen würden ab jetzt von der EU-Kommission streng überwacht. Italiens Regierung könne nicht tun, was ihr in den Kram passe, sondern müsse sich so bewegen wie mit der EU vereinbart, so Juncker.