EU "untertänig" gegenüber China

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, kritisiert angesichts des Staatsbesuches von Chinas Präsident Hu Jintao die "untertänige" Haltung Europas gegenüber China. Angesichts der Eurokrise gehe es Europa vor allem um Investitionen aus China, so Patzelt. Kritische Äußerungen zu den Menschenrechten würde man sich eher verkneifen.

Mittagsjournal, 31.10.2011

Christl Reiss im Gespräch mit Heinz Patzelt

"Verpasste Chance"

Patzelt ist skeptisch, dass Europa selbstbewusst für Menschenrechte in China wirbt. In der aktuellen Eurokrisen-Situation wolle Europa vor allem Finanzspritzen von China. Deshalb werde Europa wohl nicht selbstbewusst, sondern eher untertänig das Thema Menschenrechte ansprechen, so Patzelt. "Das ist schade und wieder einmal eine verpasste Chance", sagt Patzelt.

Patzelt von Regierung beeindruckt

Beeindruckt zeigt sich Patzelt aber von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize-Kanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Sie haben bei ihrem vergangenen Staatsbesuch in China nicht nur die chinesische Staatsspitze, sondern auch Dissidenten getroffen. "Ich bin daher optimistisch, dass in Österreich das Thema Menschenrechte angesprochen wird. "Auf europäischer Ebene bin ich aber eher skeptisch - es scheint ausschließlich um Geld zu gehen und nicht um Menschenrechte", sagt Patzelt.

Fischer diplomatisch

Beim Staatsbesuch in Österreich hat Bundespräsident Heinz Fischer auch auf das Thema Menschenrechte verwiesen – wenn auch sehr diplomatisch. "Wir haben darauf hingewiesen, welche Rechte und Pflichten sich für Österreich in Bezug auf Menschenrechte aus unserer Mitgliedschaft in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ergeben", so Fischer.

Mittagsjournal, 31.10.2011

"Menschenrechte ansprechen"

Im Umgang demokratischer Staaten mit China gibt es laut Patzelt aber lediglich zwei Möglichkeiten: "Entweder man kniet hin und bettelt. Oder man tritt selbstbewusst auf und spricht Menschenrechtsverletzungen direkt an. Ich habe allerdings meine Zweifel, dass europäische Staaten mit diesem Selbstbewusstsein auftreten", sagt Patzelt. Es müsse etwa die skandalöse Haltung von China im UNO-Sicherheitsrat angesprochen werden. Denn dort blockiere China eine Resolution gegen das Regime in Syrien, das mit einem Mord- und Unterdrückungssystem herrsche.

"Brutale Unterdrückung"

Chinas Bevölkerung sei Respekt zu zollen. "Es ist ein großes Land mit vielen unterschiedlichen Völkern, das sich wirtschaftlich sehr gut entwickelt." Trotzdem müsse immer wieder scharf kritisiert werden, dass die Regierung von China Menschenrechte verletze und die Bevölkerung zum Teil brutal unterdrücke, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Deshalb müsse der Regierung immer wieder gesagt werden: "Ihr habt das nicht notwendig. Ihr braucht keine Todesstrafe. Ihr braucht keine Zensur und ihr müsst nicht Menschen ohne Gerichtsbescheid einsperren", sagt Patzelt.

"Wozu töten Sie Menschen?"

Wenn Patzelt mit dem chinesischen Präsidenten zusammentreffen könnte, würde er ihm drei Fragen stellen. "Erstens: Wozu töten Sie Menschen? Zweitens: Warum nehmen Sie nicht endlich eine Menschenrechtsposition in der Weltpolitik ein? Und drittens würde ich ihn bitten, alle Menschen aus den Gefängnissen zu entlassen, die dort nur sitzen, weil sie anderer Meinung sind", so Patzelt.