Referendum in Griechenland zu Rettungspaket
Krisentreffen in Cannes
Beim Krisen-Treffen in Cannes vor dem G20-Gipfel werden auch die EU-Spitzen Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy sein. Es geht für die EU darum, möglichst rasch wieder Ruhe einkehren zu lassen nach der Aufregung nach Papandreous Volksabstimmungs-Vorstoß.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.11.2011
Europäische Politiker sind verärgert
Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou nimmt Schützenhilfe mit nach Cannes. Sein Finanzminster Evangelos Venizelos wird ihn begleiten. Die beiden Griechen werden sich wohl einiges anhören müssen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Europas Politiker sind vor allem verärgert, weil sie vom griechischen Referendums-Vorschlag ohne Vorwarnung aus den Medien erfahren haben. Nach außen hin wird man aber nur schwer argumentieren können gegen das Vorhaben einer demokratischen Entscheidung in Griechenland - auch wenn man das Risiko gerne vermieden hätte und das Hilfspaket viel lieber technokratisch wie bisher durchgezogen hätte.
EU: kein neues Paket für Griechenland
Papandreou wird argumentieren, dass eine Volksabstimmung längst keine verlorene Sache ist. Auch wenn die Mehrheit der Griechen gegen die mit dem Hilfspaket einhergehenden Sparpläne ist - den Euro aufzugeben, das ist nur für eine Minderheit eine Option. Und das wäre wohl die Folge, wenn die Griechen bei der Volksabstimmung Nein sagen. Die EU-Politiker ihrerseits werden darauf hinweisen, dass es kein anderes Paket für Griechenland geben wird. Neuverhandlung in den Parlamenten der Euro-Länder ist nicht durchzubringen.
EU: Beschlüsse rasch umsetzen
Die EU beteuert, dass jetzt schnell die Gipfelbeschlüsse von letzter Woche umgesetzt werden müssen. Neben dem Griechenland-Paket die Aufforderung an die Banken, ihre Kapitalpuffer aufzustocken und die Stärkung des Euro-Rettungsschirms. Hier fehlen noch Details und vor allem Investoren: Die sucht man in China, Brasilien und Indien. Und gerade der Gipfel der 20 hätte als Forum dienen sollen, die Länder mit den großen Auslandsreserven zum Engagement zu überreden. Die Chancen dürften mit der griechischen Volte nicht gerade gestiegen sein.
8 Milliarden aus dem ersten Hilfspaket
Und schon in den nächsten Tagen steht die Absegnung einer weiteren Entscheidung an. Nächste Woche soll Griechenland einen acht Milliarden Euro-Kredit noch aus dem ersten Hilfspaket erhalten. Die EU-Finanzminister haben bereits ihre grundsätzliche Zustimmung gegeben. Der Internationale Währungsfonds hat seine Genehmigung offiziell noch nicht erteilt. Das über das zweite Hilfspaket angekündigte Referendum wird der Auszahlung der acht Milliarden wohl nicht im Weg stehen. Sonst müsste Griechenland noch im November Pleite melden.
