Frankreich verschärft Sparpolitik

8. April 2017, 21:58

Mehrwertsteuer: Kräftige Erhöhung

Laut Fillon soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 5,5 auf sieben Prozent erhöht werden, außer für lebensnotwendige Produkte wie Grundnahrungsmittel. Der ermäßigte Satz gilt derzeit unter anderem für Hotels und für die Gastronomie. Der normale Satz liegt bei 19,6 Prozent.

Außerdem soll die Steuer für große Unternehmen vorübergehend durch einen Aufschlag von fünf Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sollen Steuerschlupflöcher in einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro gestopft werden.

1,5 Mia. aus Budget gestrichen

Zudem soll das Renteneintrittsalter ein Jahr früher als bisher geplant auf 62 Jahre erhöht werden. Bisher war dies für das Jahr 2018 vorgesehen. Der Staat selbst soll zusätzlich 500 Millionen Euro im nächsten Jahren sparen, so dass ingesamt nun 1,5 Milliarden Euro im Budget 2012 bei den Staatsausgaben eingespart werden müssen. Die Gehälter des Präsidenten und der Minister sollen bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts eingefroren werden.

Angst vor Tripple-A-Verlust

Frankreich hatte seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr Ende Oktober von 1,75 auf nur noch ein Prozent gesenkt. Ziel der konservativen Regierung ist es, die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken.

Zuletzt hatte die Ratingagentur Moody's die Franzosen gewarnt, dass ihre Bestnote "AAA" für die Kreditwürdigkeit des Landes in Frage gestellt werden könnte, sollte der Staat seine Sparpläne nicht in ausreichendem Maße umsetzen. Frankreich will Fillon zufolge bis zum Jahr 2016 insgesamt "etwas mehr als hundert Milliarden Euro" einsparen, um dann einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Bei einer vorbereitenden Ministerrunde am Samstag hatte Fillon von einem der "strengsten Budgets seit Ende des 2. Weltkriegs" gesprochen. (APA/AFP)