Weg frei für acht Milliarden Euro

8. April 2017, 21:58

Druck hatte Erfolg

Acht Milliarden Euro für eine klare Ansage - dies ist die Grundbedingung der Euro-Finanzminister. Sie sollen heute den Weg für die Auszahlung der letzten Kredittranche aus dem ersten Griechenland-Hilfspaket ebnen. An sich war dies bereits beschlossene Sache, doch dann kamen die Turbulenzen rund um ein mögliches Referendum in Griechenland, womit auch der verlangte Sparkurs in Frage gestellt worden war. Am Wochenende noch hat die Eurozone den Druck auf Griechenland massiv erhöht. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte eine neue Regierung der "nationalen Einheit", um das Vertrauen wiederherzustellen und die Zusagen einzuhalten. Denn Griechenland habe das Vertrauen der Europartner zerstört. Selbst auf den Austritt Griechenlands aus dem Euro bereite sich die EU-Kommission vor.

Aufputz für Rettungsschirm

Auch die Finanzminister behalten den Druck bei - offiziell konzentrieren sie sich heute nicht ausschließlich auf Griechenland, sondern sie befassen sich mit der Stabilität der restlichen Eurozone. Die soll der gehebelte Eurorettungsschirm EFSF sicherstellen. Wie dieser Hebel funktionieren soll, müssen nun die Finanzminister ausarbeiten. Einerseits könnten Staatsanleihen bestimmter Euroländer quasi teilkaskoversichert und so für Investoren wieder attraktiver werden. Zum anderen wird die Schaffung eines besonderen Fonds vorbereitet, in den auch andere Staaten - wie etwa Brasilien oder China investieren könnten. Die Zeit drängt zwar, doch auf eine endgültige Lösung dürften sich die Finanzminister noch nicht einigen, wie EU-Diplomaten im Vorfeld des Treffens angedeutet haben.

Wer hilft den Banken?

Mehr Klarheit ist in Sachen Banken-Rekapitalisierung zu erwarten. Europas Banken müssen ja bis Mitte nächsten Jahres ihren Eigenkapitalpolster auf 9 Prozent aufbessern. Schaffen die Banken dies nicht aus eigener Kraft, soll ihnen die öffentliche Hand mit 100 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Allerdings haben viele Banken Töchter in anderen Mitgliedsstaaten - die Finanzminister müssen darum klären, wer letztlich die Finanzierung übernimmt. Der aktuelle Stand der Verhandlungen deutet auf eine Verteilung der finanziellen Verantwortung hin.

Mehr Gleichklang

Trotz oder vielleicht gerade wegen der derzeit vorherrschenden Turbulenzen im Euroland befassen sich die Finanzminister mit einer Stärkung der Eurozone in Zukunft. Sie erarbeiten Kriterien für das sogenannte makroökonomische Gleichgewicht samt Sanktionen. Mit Strafen haben künftig auch jene Euroländer zu rechnen, die wirtschaftlich vorpreschen und die anderen abhängen, etwa mit extrem hohen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland. Doch selbst wenn die Finanzminister vorgeben, sich bei ihrem Treffen mit anderen, zukunftsweisenden Entscheidungen zu befassen - ihr Blick bleibt dennoch starr auf Griechenland gerichtet.