Kein Problem mit deutscher Dominanz
Faymann: Österreich entscheidet mit
Österreich sei in die Entscheidungen der Europäischen Union voll eingebunden, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er fühle sich angesichts der jüngsten Entwicklung von großen und dominierenden Staaten in der EU, wie Deutschland oder Frankreich, nicht übergangen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 08.11.2011
Entscheidungen richtig und unverzichtbar
Er habe das Gefühl, dass die Entscheidungen besonders im Europäischen Rat und in der Euro-Gruppe passieren, meint sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Rande des Ministerrates. Und er habe nicht das Gefühl, dass es zu einer Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich gekommen wäre, "die ich nicht gekannt hätte oder die ich nicht vom Grundsatz her geteilt hätte." Die beschlossenen Maßnahmen seien unverzichtbar und richtig, egal ob sie von Deutschland oder von Österreich vorangetrieben werden, so Faymann. Als Beispiel verweist er auf die Finanztransaktionssteuer.
Deutschland sei wegen seiner Größe und der Wirtschaftskraft das stärkste Land in der EU und habe in der Regel 25 Prozent der Kosten für Schutzschirme zu übernehmen, Faymann. Und daher habe Deutschland "natürlich" in der Debatte ein besonderes Gewicht. Damit habe er aber kein Problem, so Faymann. Auch Österreich lege seine Vorstellungen auf den Tisch.
