Eurogruppe fordert verbindliche Zusagen

8. April 2017, 21:58

Schriftliche Garantien

Sowohl vom griechischen Finanzminister Venizelos als auch vom obersten Chef über die Finanzen Italiens, Tremonti, gab es Montagabend ausführliche Berichte an die Ministerkollegen. Aber die sind gebrannte Kinder und verlangen mehr als nur verbale Versprechen der jeweils Regierenden, so Finanzkommissar Ollie Rehn. "Auf Papier" und schriftlich will die Eurogruppe Garantien nicht nur von der zukünftigen Regierung in Athen, sondern auch von den Chefs der beiden großen Parteien, dass die Sanierungsbeschlüsse auch tatsächlich eingehalten werden. Erst dann kann die nächste Hilfstranche über acht Milliarden Euro überwiesen werden.

Dauerforderung erfüllt

Immerhin werde die Forderung nach einer Regierung der nationalen Einheit in Griechenland, die von der Europäischen Union seit langem erhoben wird, jetzt erfüllt, freut sich Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: Es sei extrem schwierig, deutschen, belgischen, niederländischen, österreichischen und luxemburgischen Bürgern die Notwendigkeit der Solidarität mit Griechenland zu erklären, solange innerhalb Griechenlands kein Wille zum nationalen Konsens zu erkennen ist.

Eingriff in Souveränität

Der neuen Regierung in Athen werden die europäischen Finanzexperten über die Schultern schauen - ein Eingriff in die nationale Souveränität eines Mitgliedsstaates, der bisher einzigartig ist in der EU. Auch Italien soll Prüfer aus Brüssel und vom Internationalen Währungsfonds ins Haus bekommen. Allerdings ist die Lage bei weitem weniger dramatisch als in Griechenland, von Unterstützung aus dem Schutzschirm für Italien war bisher nicht die Rede.