Österreich brauche Schuldenlimit
Felderer: "Die Ansteckung ist da"
Nach Griechenland könnte auch Italien seine Schulden bald nicht mehr finanzieren können. Das Land muss schon fast sieben Prozent Zinsen zahlen, wenn es sich Geld vom Finanzmarkt holt. Die gefürchtete Ansteckung der Schuldenkrise sei damit bereits geschehen, sagt IHS-Chef Bernhard Felderer. Und er fordert für Österreich ein Schuldenlimit in der Verfassung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 09.11.2011
Warten auf überzeugende Vorschläge
Die Schuldenkrise ist von Griechenland auf Italien übergesprungen, Italien ist mit den Zinsen durch die Decke gefahren, stellt der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer fest: "Man kann nicht mehr von Ansteckungs-Gefahr sprechen, sondern die Ansteckung ist da." Die Europäische Zentralbank kauft zwar italienische Staatsanleihen auf, doch das könne die Situation auf Dauer nicht beruhigen, sagt Felderer. Jetzt müsse man auf überzeugende Vorschläge aus Italien hoffen, um die Krise noch zu stoppen. Nach Italien sei Frankreich das nächste gefährdete Land, dort wird die Staatsverschuldung im nächsten Jahr auf fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Schuldenbremse gegen Ansteckung Österreichs
Auch in Österreich sei die höchste Bonitätsnote, das Triple A, in Gefahr, sagt der IHS-Chef, weil die Sanierungspläne nicht ehrgeizig genug sind. Von knapp 74 Prozent Schuldenquote im nächsten Jahr will die Regierung bis 2015 lediglich auf knapp 73 Prozent herunterkommen. Das sei nicht sehr ambitioniert, sagt Felderer, das werde die Finanzmärkte nicht überzeugen. Der einzige Ausweg wäre eine Schuldenbremse, also ein Verfassungsgesetz, das die jährliche Neuverschuldung begrenzt. "Das wäre ein wirksames Instrument, die Glaubwürdigkeit zu behalten und eine Ansteckung, die von Italien weitergreift, an uns vorbei zu lenken."
Signal an Märkte und Agenturen
Das Vertrauen der Investoren in die EU sei derzeit gering, große Sparpakete bremsten das Wirtschaftswachstum: "Wir müssen eine Schuldenbremse beschließen", so Felderer, und zwar möglichst schon in den nächsten Wochen, denn das wäre ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte und Ratingagenturen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit, dass Österreich auf jeden Fall zurückzahlen könne. Die Zeit dränge, sagt Felderer, denn bereits Ende des Monats wird Österreich wieder von Experten der großen Ratingagentur Moody's überprüft.
