EU weitet Syrien-Sanktionen aus

27. April 2017, 15:40

Syrien-Verbot für Investitionsbank

Die Gelder von 19 syrischen Unternehmen bleiben eingefroren. Jetzt kommen 18 weitere hochrangige Regimevertreter hinzu. Zudem haben die EU-Minister bei ihrer Sitzung in Brüssel beschlossen, dass die Europäische Investitionsbank keine Projekte mehr in Syrien unterstützen und keine bestehenden Kredite mehr an Damaskus auszahlen darf.

Syrien: "Suspendierung rechtswidrig"

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hat nach der Suspendierung seines Landes durch die Arabische Liga eine Pressekonferenz gehalten. "In den Statuten der Arabischen Liga steht, dass die Suspendierung rechtswidrig ist, denn dafür hätten alle arabischen Länder dafür stimmen müssen, sagt al-Muallim. Wegen der Gewalt gegen Regierungsgegner hat die Arabische Liga am Samstag die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt.

"Syrien ist nicht Libyen"

Was den UNO-Sicherheitsrat betrifft, so ist der syrische Minister überzeugt, dass Russland und China ihre Position nicht ändern werden. Beide Länder haben sich zuletzt dezidiert gegen Sanktionen ausgesprochen. "Syrien ist nicht Libyen", so al-Muallim in Richtung der EU.

Unterdessen hat es in Damaskus eine Demonstration von Unterstützern des Präsidenten Bashar al-Assad gegeben. Tausende Menschen haben gegen die Suspendierung durch die Arabische Liga protestiert. Diese gibt sich aber unbeeindruckt.

Arabische Liga berät über weitere Schritte

Am Montag wurde bekannt, dass 500 Beobachter der Liga nach Syrien entsandt werden. Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi hat sich am Nachmittag mit Vertretern der syrischen Opposition getroffen. Ziel ist es, festzulegen, wie die Arabische Liga bei ihrem nächsten Treffen am Mittwoch mit Syrien weiterverfahren wird.