EU-Außenminister beraten über Iran-Sanktionen
EU: Schärfere Sanktionen gegen Syrien
Die 27 EU-Außenminister, die sich heute in Brüssel treffen, beraten über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. Der aktuelle Bericht der Atomenergieagentur IAEA nährt ja den Verdacht, dass der Iran sein militärisches Atomprogramm vorantreibt. Unstrittig ist die Verschärfung der Sanktionen gegenüber Syrien. Die EU belegt weitere Vertreter des syrischen Regimes mit Einreiseverboten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.11.2011
Syrien: Sanktionsliste wird verlängert
Europa zieht die Daumenschrauben an: Die 27 Außenminister verlängern die Liste der Sanktionen, die sich gegen das syrische Regime richten. Schon jetzt gelten für 56 Personen aus dem Umfeld von Präsident Baschar Al-Assad Einreiseverbote und Kontensperren in Europa, auf der Liste befinden sich auch 19 regimetreue Organisationen. Auch ein Ölembargo ist seit September in Kraft.
Auch laufende Verträge werden gestoppt
Nun wird der Geldhahn völlig zugedreht. Die Europäische Investitionsbank kappt ihre Zahlungen nach Syrien. Selbst laufende Verträge werden gestoppt, bestätigt der britische Außenminister William Hague: "Schon jetzt laufen weitreichende Sanktionen gegen Syrien, aber ich glaube es ist notwendig diese zu verschärfen"
Arabische Liga: Syrien suspendiert
Der Vorstoß der Arabischen Liga, dem syrischen Präsidenten die Unterstützung zu verweigern, ist der Grund für die neue Dynamik in der europäischen Diplomatie, bestätigt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle:
"Ich hoffe, dass der Sicherheitsrat der UN eine eindeutige und gemeinsame Sprache findet, wenn die Arabische Liga jetzt klar macht, dass selbst sie dieses Verhalten von Assad nicht mehr akzeptieren kann."
Bevölkerung schützen
Noch deutlicher der französische Außenminister Alain Juppé. Er verlangt, dass die syrische Zivilbevölkerung mehr beschützt werden müsse: "Heute ist der Moment gekommen, an dem wir schauen müssen, wie wird die Bevölkerung besser beschützen können."
Iran: Unterschiedliche Meinungen
Besorgt zeigten sich die Außenminister auch über den Bericht der Atomenergiebehörde zum iranischen Atomwaffenprogramm. Großbritannien und die Niederlande halten sogar eine militärische Intervention gegen Teheran für möglich. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal: "Wir sollten alle anderen Optionen im Moment nicht ausschließen."
Vorerst scharfe Sanktionen
Der schwedische und der deutsche Außenminister aber schließen dies aus. So dürften sich die 27 europäischen Außenminister für erste auf eine Verschärfung der Iran-Sanktionen einigen.
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