Monti nimmt erste Hürde

8. April 2017, 21:58

Noch eine Abstimmung

Für das neue Kabinett stimmten alle größeren Parteien mit Ausnahme der rechtsföderalistischen Lega Nord, die die Rolle der Opposition übernimmt. Heute unterzieht sich Monti der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Danach kann die Regierung ihr Tagesgeschäft aufnehmen.

"Schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit"

Vor der Abstimmung hatte der 68-jährige Monti dem Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er will damit für die Eindämmung der Verschuldung arbeiten und Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa wiederverschaffen. "Die Zukunft der gemeinsamen Währung hängt auch von Italien ab", warnte der neue Regierungschef. Europa erlebe die schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit, so Monti vor dem Senat. Sollte der Euro scheitern, würde sich auch der europäische Markt auflösen. Die Finanzkrise sei international, belaste jedoch Italien ganz besonders. Das Land müsse sich erholen und sich eine Spitzenrolle bei der Umsetzung des europäischen Projekts erarbeiten. Monti zeigte sich zuversichtlich, dass die hohen Zinssätze sinken werden, sobald Italien die notwendigen Reformen durchsetze.

Sparkurs und "Fairness"

Monti will auf eine Mischung aus Sparmaßnahmen, Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit setzen, um die akute Schuldenkrise in Italien einzudämmen. Eine Korrektur der bereits beschlossenen Sparpakete sei nicht auszuschließen. Die neue Regierung werde jedoch auch auf Fairness setzen. Der Regierungschef will unter anderem auch bei den Kosten der Politik den Rotstift ansetzen. Vor allem die Ministerien sollen Ausgabenkürzungen unterzogen werden. Auch bei den Pensionen will Monti Einsparungen durchsetzen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Mittwoch die neue Regierung vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 16 Minister an, darunter drei Frauen. Das Kabinett besteht aus 12 regulären Ministerien, dazu fünf ohne Geschäftsbereich.