Feinstaub: Länder über Problemlösung uneinig

Viele Menschen fragen sich, warum derzeit so wenig gegen die extreme Luftverschmutzung geschieht. Wegen der hohen Feinstaubbelastung wären vor allem in den großen Städten Akutmaßnahmen notwendig, sagen Umweltschutzorganisationen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich sagt, für die Umsetzung konkreter Maßnahmen seien die Länder zuständig.

Mittagsjournal, 22.11.2011

Wien setzt auf Tempolimits

Fahrverbote, Tempolimits und insgesamt weniger Autos auf der Straße: Das wäre nach Ansicht von Umweltschutzorganisationen die wichtigste Strategie, um den Feinstaub kurzfristig zu reduzieren. Die Stadt Wien habe etwa bereits die Parkgebühren erhöht und die Jahreskarte für die Öffentlichen Verkehrsmittel deutlich verbilligt, sagt Umweltstadträtin Ulli Sima von der SPÖ: Sima: "Wir haben ja schon viele Tempolimits in Wien, 50 Prozent der Straßen sind ja Tempo 30. Wir haben Fahrverbot für alte Euro-Null LKW, also wirklich die alten Stinker, also wir haben ja schon viele Maßnahmen gesetzt, aber es werden noch weitere notwendig sein."

Grüne wollen langfristige Maßnahmen

Ob Umweltzonen eingeführt werden sollen, werde derzeit evaluiert, sie werde sich dafür einsetzten, sagt die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou: "Denn ich denke, wir brauchen Maßnahmen, die grundsätzlich helfen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und nicht immer nur punktuelle Maßnahmen, die nur dann zu ergreifen sind, wenn die Belastung schon Werte erreicht, die die Gesundheit extrem gefährden."

Fahrverbote in Graz kein Thema

Am Feinstaub-Hot Spot Graz heißt es: Man weite die Fernwärme-Anschlüsse aus und werde im Winter Salz statt Splitt streuen, so Umwelt- und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann von der FPÖ. Fahrverbote seien derzeit aber kein Thema: "Umweltzonen und Fahrverbote stehen nicht auf meinem Programm und nicht auf dem Programm der Landesregierung, weil wir nichts tun, um Arbeitsplätze zu vernichten. Es kann nicht die Wirtschaft benachteiligt werden, noch dazu, wo wir wissen, dass die sogenannten Umweltzonen in Stuttgart nur zu einer Reduzierung von zwei Prozent des Feinstaubs geführt haben." Laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) konnte mit solchen Maßnahmen die Verkehrsstaubbelastung in Berlin um 60 Prozent reduziert werden. Kurzmann dazu: "Man kann Berlin nicht mit einer Stadt wie Graz vergleichen, sondern da halten wir uns an den Vergleich mit Stuttgart, und dort war der Effekt enden wollend."

Kärnten: "Muss erst ausdiskutiert werden"

Besonders viel Feinstaub sammelt sich im Winter auch im Klagenfurter Becken an. Man sei sich des Problems bewusst, sagt die Kärntner Umweltlandesrätin Beate Prettner von der SPÖ. Fahrverbote seien ein Thema, sagt Prettner, müssten mit der Stadt Klagenfurt aber erst ausdiskutiert werden: "Da sind natürlich immer eine Fülle von Verordnungen, die hier auch ergehen müssen und hier müssen natürlich auch alle mitwirken." Dass Maßnahmen gegen Feinstaub zu unpopulär wären, lässt Brettner nicht gelten: "Das möchte ich jetzt nicht sagen, dass sie zu unpopulär sind. Aber wir müssen vor allem auch das Bewusstsein schaffen und die Möglichkeiten schaffen, dass die Anreize erhöht werden, dass man öffentliche Verkehrsmittel benutzt."

Oberösterreich will Feinstaubgipfel

In Oberösterreich fordert Verkehrslandesrat Rudi Anschober von den Grünen jetzt, dass Umweltminister Berlakovich einen Feinstaubgipfel zwischen Bund und Ländern einberufen solle. Man brauche jetzt nicht gegenseitige Schuldzuweisungen, sondern österreichweite Maßnahmen, sagt Anschober - ansonsten würden zunehmend Gesundheitsprobleme für die österreichische Bevölkerung drohen.