Zur Verfassung Europas

8. April 2017, 21:58

Europa steht am Scheideweg - und seine Unterstützer werden rar. Das hat den Philosophen Jürgen Habermas aufgeschreckt - und so hat der 82-Jährige zum Stift gegriffen und eine Mission zur Rettung Europas gestartet.

Testfall Europa

Der frühere Vordenker der Linken fackelt nicht lange. Wem das Argument, dass Europa den Frieden zwischen lange verfeindeten Völkern sichere, nicht mehr zeitgemäß erscheint, dem kann er leicht ein anderes liefern: "Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen."

Der Soziologe weiß, dass er ein ziemlich hohes Ziel anvisiert. Aber angesichts der globalen Herausforderungen sieht er keine andere Möglichkeit. Transnationale entfesselte gesellschaftliche Naturgewalten müssten durch staatenübergreifende Steuerungen gezähmt werden. Andernfalls sei die Demokratie in den Nationalstaaten in Gefahr.

Handlungsfähige Institutionen fehlen

Was Habermas damit meint, lässt sich an der derzeitigen Wirtschaftskrise und den Debatten um Klimawandel und Umweltschutz leicht nachvollziehen. Die Politik hinkt den Anforderungen stets hinterher, nicht zuletzt, weil es kaum handlungsfähige Gremien gibt - die Vereinten Nationen oder das Treffen der führenden Wirtschaftsstaaten G-20 ausgenommen.

Doch diese Institutionen haben für den Philosophen ein großes Manko: Sie leiden unter einem Demokratiedefizit. Ob ihre Entscheidungen den Bürgerwillen widerspiegeln, ist fragwürdig - vor allem, da die Bürger so gut wie keinen Einfluss darauf haben. Damit sind wir wieder in Europa. Hier kann im kleinen Maßstab geprobt werden, was irgendwann weltweit funktionieren soll. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass Europa gewollt wird.

Kritik an der deutschen Politik

In dieser Frage geht Habermas mit der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht: "Die deutsche Bundesregierung ist zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden, weil sie zu lange die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen hat", schreibt er. Und an anderer Stelle: "Die Politik scheint an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anzuhalten und den Kopf einzuziehen. Warum diese Schreckstarre?"

Nach Ansicht des Philosophen müssen die Politiker ihre Angst vor demoskopischen Stimmungslagen überwinden und auf die Überzeugungskraft guter Argumente vertrauen. Und die liefert er ihnen. Wenn die europäischen Länder ihren Einfluss behalten wollten, müssten sie sich zusammenschließen. Aber nicht nach dem Modell Merkel (Anm.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU), bei dem allein die Staatschefs die Geschicke zu lenken versuchen, sondern mit einem starken Parlament als gleichberechtigtem Gegenüber.

Wer regiert die Welt?

An dieser Stelle bleibt der Traum vonHabermas etwas nebulös - vor allem bei der Vorstellung eines Weltparlaments. Trotzdem ist seine Frage berechtigt: Wer regiert die Welt? Die Gründung von Gruppen wie Attac oder die Occupy-Bewegung zeigen, dass seine Ideen nicht nur Hirngespinste sind, sondern eine Notwendigkeit aufzeigen.

"Der lange Schatten des Nationalismus liegt noch auf der Gegenwart", bedauert Habermas. Aber er muss überwunden werden. Die Staaten müssen Kompetenzen an Europa und an eine Weltregierung abgeben, um handlungsfähig zu bleiben. Den Kopf in den Sand zu stecken angesichts der gewaltigen Aufgaben sei nicht angebracht.

Dies ist keine Welt für Zauderer, steht überdeutlich zwischen den Zeilen - und auch das Genervtsein darüber, dass überall das Zaudern herrscht. Schade nur, dassHabermas' Essay mit vielen Fußnoten nicht zum Bestseller taugt, obwohl er für das Werk eines Philosophen durchaus verständlich geschrieben ist.

Text: Ingo Senft-Werner, dpa