Palästinensischer Präsident in Wien

8. April 2017, 21:58

Verhandlungen mit Israel unter Bedingung

Wichtigstes Ziel seiner Regierung sei mit Israel eine Verhandlungslösung zu finden, sagt Palästinenserpräsident Abbas. "Wir sind bereit mit Israel zu verhandeln, wenn Israel bereit ist, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen und die Grenzen von 1967 anerkennt."

Gespräche zu Übergangsregierung

Abbas versichert auch, die Palästinenser wollten gemeinsam mit Israel leben. Österreich unterstütze die Anliegen der Palästinenser, betont Bundespräsident Heinz Fischer: "Mit der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht, will Abbas wegen einer Übergangsregierung weiterverhandeln, die nächsten Gespräche sollen Mitte Dezember sein."

Wahlen am 4. Mai

"Diese Übergangsregierung soll aus Technokraten, aus unabhängigen Mitgliedern bestehen, sie wird die staatliche Integrität Israel anerkennen. Es ist keine Regierung der Hamas oder der Fatah, sie wird bis zu den Wahlen im Amt bleiben, diese Wahlen sollen, so Gott will am 4. Mai stattfinden."

Hamas will Lage befrieden

Premier der Übergangsregierung soll der als pro-westlich geltende Salam Fayyad bleiben. Abbas betont auch, die radikal islamische Hamas habe sich bereit erklärt im Gazastreifen und im Westjordanland die Lage zu befrieden, die Hamas wolle nur mehr gewaltfreien Widerstand leisten.

Palästinensische Vertretung aufgewertet

Als politische Geste gegenüber den Palästinensern wird Österreich die bisherige Vertretung der Palästinenser in Wien in den Botschaftsrang erheben, kündigt Bundespräsident Heinz Fischer an.

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