Gegen Sparpolitik der neuen Regierung
Auch Belgier auf der Straße
Zehntausende haben in Brüssel im Rahmen eines gewerkschaftlichen Streiktages gegen die Sparpläne der zukünftigen belgischen Regierung demonstriert. Auch in Großbritannien und Griechenland gab es diese Woche Massenstreiks. Die Sparpolitik der Regierungen ruft in ganz Europa den Widerstand der Gewerkschaften heraus.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.12.2011
Aus Brüssel,
Protest noch vor Amtseinführung
Nach gezählten 536 Verhandlungstagen ist die neue belgische Regierung noch nicht einmal angelobt, schon protestieren die Gewerkschaften. Für den zukünftigen Regierungschef, den französischsprachigen Sozialistenführer Elio di Rupo, sind die heutigen Proteste ein Vorgeschmack auf eine schwierige Regierungszeit.
Herabstufung drohte
Über 11 Milliarden Euro Einsparungen sieht der Budgetplan der neuen Sechsparteienkoalition in Belgien vor, rund ein Zehntel des Staatshaushaltes. Geplant sind Sondersteuern auf höhere Einkommen, Kürzungen bei den Arbeitslosengeldern und erschwerte Frühpensionen. Bei einer hohen Staatsverschuldung von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung drohte Belgien eine Herabstufung durch die Ratingagenturen, die man jetzt zu verhindern hofft.
Es hätte schlimmer werden können, sagt dieser Demonstrant, die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation bleibt, aber Elio die Rupo kann offensichtlich nur den Schaden begrenzen.
Angelobung am Montag
Elio di Rupo soll am Montag von König Albert II angelobt werden. Der sozialistische Politiker wird der erste französischsprachige Regierungschef in Belgien seit mehr als 30 Jahren. In seiner Mitte-links Koalition sind Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale sowohl aus dem französischsprachigen als auch dem niederländisch sprachigen Landesteil Belgiens vertreten.
