Fortschritte bei der Klimakonferenz

8. April 2017, 21:58

Vorsichtiger Optimismus

Ein paar kurze Worte des chinesischen Chefverhandlers Su Wei zu Journalisten, und ein Konzeptpapier der chinesischen Delegation haben diese Konferenz verändert: "Heute sieht es besser aus als vor zwei Tagen", meint Regine Günther, Klimaexpertin der Umweltschutzorganisation WWF. "Dass überhaupt nichts geht, das sehen wir im Moment nicht mehr, sondern die Verhandlungspartner bewegen sich: Es kommen neue Vorschläge auf den Tisch, die interessant sind. Wir sind insgesamt sehr viel optimistischer."

Ändert China seine Klimapolitik?

Was Su Wei da gesagt hat, das könnte nämlich auf einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der chinesischen Klimapolitik hindeuten: Wir schließen die Möglichkeit eines rechtlich verbindlichen Vertrages nicht aus. Es wäre möglich für uns, es hängt von den Verhandlungen ab, so die Worte des chinesischen Diplomaten. Bedeutet das nun also, dass sich China tatsächlich zu rechtlich verbindlichen Reduktionen seiner Emissionen verpflichten würde - zwar nicht sofort, aber vielleicht schon in einigen Jahren? "China hat jetzt einen großen Schritt nach vorne getan. Es ist ja einer der zentralen Player bei dieser Konferenz, auf den sich sehr viele Augen richten," sagt Günther.

EU-Kommissarin skeptisch

Und dieser zentrale Player würde also unter gewissen Umständen auf die wichtigste Forderung der Industrieländer eingehen, dass nämlich in Zukunft die Versprechen der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht nur wie bisher freiwillig und unverbindlich, sondern eben rechtlich bindend sind. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard ist freilich noch skeptisch, dass die chinesischen Worte nun tatsächlich das bedeuten: "Wir haben heute später noch ein bilaterales Treffen mit China, und da wollen wir die Details der jüngsten Signale aus Peking diskutieren. Die alles entscheidende Frage ist, bedeutet ein rechtlich verbindliches Abkommen für China, dass China in der gleichen Form rechtlich gebunden ist. Das ist das Wichtigste, und hier muss bei dem, was wir gestern gehört haben, noch vieles geklärt werden."

Ein Schritt in die richtige Richtung

Noch kein Durchbruch also, aber vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Damit daraus ein Gesamtpaket wird, müssten erstens noch mehr Länder als die EU und China an Bord geholt werden, und zweitens muss durch die Kombination mehrerer Schritte ein Interessensausgleich geschaffen werden: Die EU und einige weitere Länder verlängern das Kyoto-Protokoll, wie das die Entwicklungsländer wünschen. Die großen Schwellenländer verpflichten sich im Gegenzug, zwar nicht sofort, aber etwa im Jahr 2015 einen rechtlich verbindlichen Vertrag zu unterschreiben.

Klimafonds muss dotiert werden

Und schließlich muss auch noch der geplante Klimafonds, der den Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel helfen soll, mit Geld gefüllt werden: "Das ist der Lackmustest für Schwellen- und Entwicklungsländer, ob es die Industrieländer mit ihren Versprechen ernst meinen, die sie in Kopenhagen und Cancun gegeben haben", meint WWF-Klimaexpertin Günther. Ist all das in einer Woche zu schaffen? Wohl schwer, aber ganz so pessimistisch wie vergangene Woche ist die Stimmung in Durban jetzt nicht mehr.

Übersicht

• Klimawandel