Mehr Erfolg im zweiten Durchgang?

BAWAG-Prozess neu: Ankläger optimistisch

Sechs BAWAG-Verantwortliche und der Investmentbanker Wolfgang Flöttl werden neuerlich angeklagt. Vor einem Jahr hatte der Oberste Gerichtshof ihre Strafen aufgehoben und nur Urteile gegen Helmut Elsner und Johann Zwettler bestätigt. Im zweiten Anlauf sieht die Oberstaatsanwaltschaft aber nun sehr gute Verurteilungschancen.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 13.12.2011

"Sehr aussichtsreich"

Mit Formalfehlern und Argumentationsschwächen im schriftlichen BAWAG-Urteil von Claudia Bandion-Ortner hat der Oberste Gerichtshof den Großteil der Urteils-Aufhebungen begründet. Den zweiten Anlauf im BAWAG-Verfahren hält man in der Oberstaatsanwaltschaft offenbar gerade deshalb für "sehr aussichtsreich", wie Oberstaatsanwaltschaftssprecherin Ilse-Maria Vrabl-Sanda formuliert. Die Justiz erhebt auch gezielt Anklage wegen jener Millionen-Kredite und Anleihen für riskante Spekulationsgeschäften, wegen denen die Ex-Generaldirektoren Elsner und Zwettler rechtskräftig verurteilt wurden.

Formalfehler vermeidbar

Werner Pleischl, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien begründet die Zuversicht damit, "dass Angeklagte zu diesen Fakten bereits verurteilt wurden und andererseits der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch aufgrund von Formalfehlern aufgehoben hat, die man im zweiten Rechtsgang möglicherweise vermeiden kann." Das gelte insbesondere für die neuerlichen Anklagen gegen die ehemaligen BAWAG-Manager Schwarzecker, Kreuch, Büttner und Nakowitz sowie gegen den BAWAG-Wirtschaftsprüfer Reiter und Ex-Aufsichtsratspräsident Weninger.

Schwierigerer Fall Flöttl

Etwas geringer sieht der Oberstaatsanwalt die Verurteilungswahrscheinlichkeit beim siebenten Angeklagten, dem Investmentbanker und Spekulanten Wolfgang Flöttl: "Da geht es in erster Linie um die Feststellung der Vorsatzform. Das ist zwar etwas schwierig, aber auch durchaus möglich nachzuweisen."

Nach Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner soll übrigens der Richter Christian Böhm den zweiten Prozess leiten. Er war zuletzt schon für das BAWAG-Verfahren zuständig, etwa für Haftentscheidungen, die Helmut Elsner und Johann Zwettler betroffen haben. Der Beginn des zweiten BAWAG-Prozesses wird frühestens für April erwartet.