Bandion-Ortner verteidigt Bawag-Urteil
"Habe mir absolut nichts vorzuwerfen"
Für ziemlich zerzaust halten Justizexperten das BAWAG-Urteil nach den Empfehlungen der Generalprokuratur. Der Oberste Gerichtshof wird noch diese Woche wahrscheinlich ein gar nicht weihnachtliches Päckchen für die Urteilsverfasserin und nunmehrige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner schnüren. Bandion-Ortner verteidigt im Ö1-Interview ihr Urteil.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.12.2010
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Ö1 Interview mit Wolfgang Wittmann
"Sehe das nicht als Misserfolg"
Claudia Bandion-Ortner verweist darauf, dass ein Großteil des Urteils von der Generalprokuratur bestätigt wurde: "Ich sehe das überhaupt nicht als Misserfolg. Es ist ein Urteil, das sehr akribisch erarbeitet worden ist und es ist ein Urteil, das nach 117 Verhandlungstagen von vier Richtern, zwei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern, gefällt wurde."
Andere Rechtsansicht
Speziell bei den Urteilen gegen Flöttl und die sogenannten kleinen BAWAG-Vorstände hat die Generalprokuratur sogar die völlige Aufhebung der Urteile empfohlen, wegen offenbar gravierender Feststellungsmängel. Diese Feststellungsmängel seien, laut der Justizministerin, auf eine andere Rechtsansicht zurückzuführen: "Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht jeder, vor allem in einem Verfahren von einer derartigen Dimension, diese Rechtsansichten in allen Punkten sieht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Hauptteile des Urteils von der Generalprokuratur bestätigt werden, nämlich der gesamte Verlauf, wie es zu den Verlusten gekommen ist. Sämtliche Abschnitte wurden bestätigt und das ist das wichtigste."
Ministerin weist Vorwürfe zurück
Was Elsner betreffe, so ist laut Generalprokuratur das meiste zu halten, sagt Bandion-Ortner. Auch Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vermögen von Wolfgang Flöttl bestreitet die Ministerin: "Da kann ich nur auch auf die Stellungnahme der Generalprokuratur verweisen, die sagt, es ist für die Beurteilung des Tatbestandes der Untreue nicht relevant wo das Vermögen letztendlich gelandet ist. Auch wenn wir das auch überprüft haben im Verfahren."
"Habe mir nichts vorzuwerfen"
Bandion-Ortner hat, was das Bawag-Urteil betrifft, ein gutes Gewissen: "Ich habe dieses Urteil mit besten Wissen und Gewissen ausgefertigt. Ich habe diese 117 Verhandlungstage mit sehr viel Energie geleitet. Ich habe mir absolut nichts vorzuwerfen."
Verweist auf Zeit als Ministerin
Sollten bei den OGH-Entscheidungen in dieser Woche große Teile des Urteils gekippt werden, wird es von der Opposition wahrscheinlich massive Kritik geben. Bandion-Ortner verweist hier auf ihre Tätigkeit als Ministerin: "Man muss mich doch bitte an meinen Taten als Ministerin messen und ich habe einiges auf den Weg gebracht in den letzten zwei Jahren: Gewaltschutzausbau, Anpassungen im Familienrecht, neue Strafbestimmung bei Kinderpornographie. Ich kann stolz sein auf das, was ich als Ministerin in den letzten 2 Jahren auf den Weg gebracht habe."
