Juniorpartner von Merkel im Tief
FDP in der Krise
In Deutschland schlittert die FDP immer mehr in die Krise. Der Koalitionspartner der CDU/CSU Union und damit von Kanzlerin Angela Merkel hat seit Monaten mit sehr schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Jetzt tritt auch noch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.12.2011
Aus Berlin,
Entlastung für Rösler
Es ist ein überraschender Schritt, den der Generalsekretär der FDP Christian Lindner gesetzt hat. Er hat gegenüber Parteichef Philipp Rösler seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund dürfte ein Mitgliederentscheid in der FDP sein. Frank Schäfer hat diesen initiiert, weil er den Kurs seiner Partei in Sachen Eurorettung nicht für richtig hält. Konkret findet er die Zustimmung Deutschlands zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM nicht für richtig, daher sollten seiner Meinung nach die FDP Mitglieder darüber entscheiden.
Bis gestern Nacht hatten diese Zeit ihre Stimme abzugeben, aber schon am vergangenen Wochenende - also vier Tage vor Ende der Frist - haben Generalsekretär Linder und auch Parteichef Philipp Rössler den Mitgliederentscheid für gescheitert erklärt. Das hat ihnen scharfe Kritik eingebracht - undemokratisches Verhalten wurde ihnen vorgeworfen. Immerhin sollte man eine Wahl abwarten, bevor man sie für gescheitert erklärt, so die Kritiker. Jetzt dürfte Lindner die Verantwortung dafür auf sich genommen haben, um Parteichef Rösler zu entlasten.
Umfragewerte im Keller
Dieses Jahr endet für die FDP so wie es begonnen hat, mit einer Krise gekennzeichnet von zahlreichen verlorenen Landtagswahlen in diesem Superwahljahr 2011. Die Auswirkungen auf die schwarz gelbe Koalition in Berlin halten sich noch in Grenzen. Der Rücktritt eines Generalsekretärs muss nicht sofort das Ende einer Koalition bedeuten. Aber die FDP ist derzeit dermaßen mit sich selbst beschäftigt, dass eine politische Linie nicht erkennbar ist und weitere Rücktritte nicht ausgeschlossen sind - auch des Parteivorsitzenden nicht. Und spätestens dann könnte sich die Kanzlerin überlegen, ob ihr in Zeiten der Eurokrise ein derartiger schwacher Koalitionspartner wirklich noch gut tut oder ob diese Schwäche nicht langsam auf sie abfärbt.
Auf der anderen Seite hat sie mit so einem schwachen Partner leichtes Spiel für ihre Entscheidungen - die FDP wird es vermeiden wollen frühzeitig in Neuwahlen zu gehen. Denn derzeit würde sie den Einzug ins Parlament nicht schaffen - laut Umfragen liegt die FDP bei drei Prozent, mit dem heutigen Tag dürfte es weniger sein.
