Fiskalunion: Österreicher leitet Verhandlungen

Die erhoffte Beruhigung der Finanzmärkte hat der letzte EU-Gipfel offensichtlich noch nicht gebracht. Die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen steht bevor, und dabei wird ein österreichischer Spitzenbeamter eine Schlüsselrolle spielen.

Frühjournal, 16.12.2011

Beratungen in Brüssel

Die Europäer wollen Gas geben bei der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse von letzter Woche. Kommenden Dienstag werden in Brüssel die Beratungen über die juristischen Formulierungen eines internationalen Vertrages zur Bildung einer Fiskalunion aufgenommen. Drei Vertreter für jeden der 26 interessierten EU-Staaten wird es bei dieser Konferenz geben. Auch das Europäische Parlament wird beteiligt sein.

Österreicher in Schlüsselposition

Insgesamt werden es 85 Personen sein, die die europäische Schuldenbremse und die quasi-automatischen Sanktionen gegen notorische Schuldensünder in juristische Form zu gießen haben. Den Vorsitz wird nach Informationen des ORF ein Österreicher übernehmen: Thomas Wieser, als Sektionschef im Finanzministerium in Wien schon bisher mit europäischen Fragen betraut, ist der Wunschkandidat des Eurogruppenvorsitzenden Jean Claude Juncker. Eine Weichenstellung dafür wurde gestern unter den Finanzsherpas aller 27-EU-Staaten getroffen: Auf zwei Jahre übernimmt der Österreicher auch den Vorsitz des Wirtschafts-und Finanzausschusses, der die vorbereitende Knochenarbeit für die EU-Finanzminister leistet. Euroland soll stärkere ständige Strukturen erhalten, der erste Schritt wäre mit der Bestellung Thomas Wiesers für die neue Schlüsselposition in der Finanzpolitik der EU getan.

"Strukturell in die Nullzone"

Heiße Diskussionen wie die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels umgesetzt werden sollen, gibt es in allen EU-Staaten. In der Diskussionssendung "Inside Brüssel" auf ORF III beurteilt EU-Regionalkommissar Johannes Hahn das Hin- und Her in Österreich bei der Schuldenbremse als typisch dafür für die Debatten in vielen Ländern und die Verquickung von Innen- und Europapolitik. Wie Österreich seine Verpflichtungen umsetzt, wenn der geplante Fiskalvertrag zur europäischen Schuldenbremse einmal gültig ist, wird auf EU-Ebene überprüft werden, so Johannes Hahn. Entscheidend sei, dass es rechtlich verankert werde, wenn im Verfassungsrang, dann umso besser. Wesentlich sei es, den Haushalt "strukturell in die Nullzone zu führen." Spätestens bis März soll der Vertragstext für die geplante Fiskalunion fertig sein. Erste Zwischenergebnisse wird der nächste EU-Gipfel Ende Jänner diskutieren können.