Bei Staats- und Regierungschefs durchgesetzt
Schulz: Erfolg für EU-Parlament
Nach heftiger Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels vergangene Woche hat das EU-Parlament einen ersten Zwischenerfolg erzielt: Die 26 EU-Staaten werden nun doch das Parlament in ihre Beratungen einbeziehen, wie der künftige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz im Ö1-Interview bestätigt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.12.2011
Mit Martin Schulz hat Cornelia Primosch im EU-Parlament in Straßburg gesprochen.
Zeit für Verträge zu kurz
Ziel ist, dass 26 der 27 Euroländer sich mittels zwischenstaatlicher Verträge einer strengeren Haushaltsdisziplin unterwerfen. Zum ersten Mal sei von den Staats- und Regierungschefs akzeptiert worden, dass bei den weiteren Schritten das Europaparlament am Tisch sitzt, so Schulz. Es gehe ja schließlich um europäisches Recht, und das werde durch das Europaparlament verabschiedet. Die anstehende Aufgabe, so Schulz: "Wie macht man das Abkommen der 26 Staaten untereinander so, dass es praktisch eins zu eins der EU-Vertrag ist." Weil man die Zeit dafür aber nicht habe, werde man im Europaparlament die bereits vorhandenen Haushaltmaßnahmen neu fassen müssen, und das werde dann in nationales Recht umgesetzt, so Schulz.
Vorhandene Regeln anwenden
Der künftige EU-Parlamentspräsident rät auch aus einem anderen Grund zu dieser Vorgangsweise: Durch Schwierigkeiten in einzelnen Ländern wie Tschechien oder den Niederlanden sei statt der angestrebten Stabilisierung zusätzliche Unsicherheit eingetreten. Daher plädiert Schulz dafür, die bereits bestehenden Regeln anzuwenden. "Die Lösung liegt nicht in Debatten über die Verfassung, sondern in klaren Beschlüssen zur Bekämpfung der Krise jetzt."
