Sparpaket abgesegnet

Monti gewinnt Vertrauensabstimmung

In Italien hat das Abgeordnetenhaus einem milliardenschweren Sparplan zugestimmt und Premierminister Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. In den nächsten Tagen soll das Sparpaket dann vom Senat endgültig abgesegnet werden.

Abendjournal, 16.12.2011

Neue Steuern, höheres Pensionsalter

Mit einer klaren Mehrheit ist das Vertrauensvotum in der italienischen Abgeordnetenkammer heute für Premierminister Mario Monti ausgegangen, 495 Abgeordnete stimmten für Monti und seine Sparpläne, nur 88 Abgeordnete dagegen. Durch Einsparungen von rund 24 Milliarden Euro will Monti die italienischen Staatsschulden abbauen, vor allem durch neue Steuern aber auch durch Einschnitte im Pensionssystem. In den nächsten Tagen soll der Senat das Paket absegnen.

Proteste und Streiks

Indessen wächst der Protest in Italiens Straßen. Auch heute streikten die Eisenbahner, U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse standen still, auch kommende Woche sind Protestaktionen geplant. Doch Monti lässt sich davon überhaupt nicht beeindrucken. Monti räumte ein, dass das Sparprogramm die Wirtschaft Italiens bremsen könnte, doch eine Staatspleite Italiens wäre noch schlimmer, so Monti, der bis 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen will.