Interner Aufstand nur knapp beigelegt
FDP weiter in der Krise
Es rumort weiter in der FDP, der liberalen Partnerpartei von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Berliner Regierungskoalition. Nur mit Mühe ist es der Parteiführung gelungen, einen Aufstand gegen die Euro-Politik der Bundesregierung im Zaum zu halten. Und die Zeiten, in denen sich die FDP mit einem Rekordergebnis von fast 15 Prozent in die Regierungsbeteiligung tragen lassen konnte, sind vorbei.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.12.2011
Aus Berlin,
Juniorpartner von Merkel
Man kann es eine fast schon gute Nachricht nennen für die FDP. Es gibt Umfragen, in denen die neue Piratenpartei mit ihr gleichauf liegt, auf vier Prozent der Wählerzustimmung. Das würde zwar bedeuten, dass beide nicht ins deutsche Parlament kämen, wenn morgen Wahlen wären, aber es gab schon Umfragen, in denen die Piraten mehr als doppelt so stark wie die FDP erschienen waren. Die stehen allerdings nicht in der Regierungsverantwortung im Bund, die FDP schon, und daher findet die Frage, wie es mit dieser Partei weitergehen kann, ein ziemlich breites Echo.
Auf berühmte Amtsvorgänger berief sich Parteichef Philipp Rösler gestern, als er das Ergebnis eines Europavotums in seiner Partei präsentierte. Die FDP behalte ihren Grundkompass in der Tradition von Walter Scheel und Hans Dietrich Genscher. Man stehe für ein stabiles Europa und eine stabile Währung.
Schadenfreude der Opposition
Eine parteiinterne Mitgliederbefragung ergab eine Mehrheit für die Regierungslinie, also für das Mittragen des künftige Euro-Schutzschirmes ESM, die Parteirebellen, die Deutschland nicht mitzahlen lassen wollen, blieben knapp darunter. Damit kann Philipp Rösler kurz aufatmen, er gerät als Parteichef nicht sofort ins Aus, wie es ihm bei einem Triumph der Parteirebellen geblüht hätte. Aber er muss wieder einmal erkennen, wie zerrissen seine Partei ist und bleibt - ein Umstand, auf den die Opposition gerne und mit viel Schadenfreude aufmerksam macht, hier Andrea Nahles von der SPD: der Mitgliederentscheid der FDP zeige, dass die Partei in einer zentralen Frage tief gespalten sei. Damit stehe die gesamte Europapolitik auch der Bundeskanzlerin auf tönernen Füßen.
Die FDP-Spitze hat bei ihrem letzten Auftritt einen parteiinternen Weihnachtsfrieden ausgerufen. Halten dürfte er nur schon, aber höchstwahrscheinlich bis zum Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Anfang Jänner. Philipp Rösler, der Mann an der Spitze, wird sich an diesem Tag nicht nur gegen die kalenderbedingte Kälte wappnen müssen.
