Aufgewertete Korruptionsstaatsanwaltschaft

Zufrieden ist man bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in eigener Sache - nämlich was die jüngsten gesetzlichen Änderungen für die Staatsanwaltschaft betrifft. Seit September ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgewertet zur Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption.

Morgenjournal, 27.12.2011

Personalnot behoben

30 große Wirtschaftsverfahren hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen - darunter die BUWOG-Ermittlungen gegen Grasser, Meischberger und Co. sowie das AWD-Verfahren gegen AWD-Gründer Maschmeyer und rund 20 Verantwortliche des Finanzdienstleistungsunternehmens. Vier für diese großen Verfahren zuständigen Staatsanwälte sind zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gewechselt. Und während die Staatsanwaltschaft Wien zuletzt über massiven Personalmangel geklagt hat, sagt der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich: "Die drückende Personalsituation scheint überwunden zu sein." Derzeit arbeiten 14 Staatsanwälte und -anwältinnen in der Behörde, weitre könnten bald folgen, sagt Ulrich.

Entlastung der Ermittler

Eigentlich wären ja 21 Staatsanwälte vorgesehen. Aber immerhin arbeiten nun als Unterstützung vier Wirtschaftsexperten fix bei der Spezialstaatsanwaltschaft. Und im Jahr 2010 war jeder Staatsanwalt noch für rund 100 Fälle zuständig, jetzt für deutlich weniger. Denn seit September muss die Korruptions-Staatsanwaltschaft nicht mehr alle Amtsmissbrauchsanzeigen aus ganz Österreich prüfen, das übernehmen wieder die Behörden in den Bundesländern.

50 Anklagen, 300 Einstellungen

Im Jahr 2011 hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft übrigens 50 Mal Anklage erhoben, die bekannteste war die in der Staatsbürgerschaftsaffäre gegen FPK-Chef Uwe Scheuch. In sechs Mal so vielen Fällen, nämlich rund 300, wurden die Ermittlungen eingestellt, weil speziell Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen Beamte oder Bürgermeister aus strafrechtlicher Sicht offenbar nicht stichhaltig waren.