Auch Gebühren zu hoch
Rechtsanwälte kritisieren Verfahrenslängen
Überlange Verfahren und zu hohe Gerichtsgebühren: das kritisieren die österreichischen Rechtsanwälte in ihrem aktuellen Wahrnehmungsbericht. Stattdessen sind die Begutachtungsfristen für neue Gesetze ihrer Ansicht nach oft viel zu kurz.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.12.2011
Begutachtung zu kurz
Vier Tage hatten die Rechtsanwälte Zeit, das neue Universitätsgesetz zu begutachten - unmöglich, sagt Rupert Wolff, Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages.
Je mehr Eingriffe in die Rechte des Bürgers vorgesehen sind, desto länger sollte die Begutachtungsfrist sein, sagt Rechtsanwaltskammer-Vizepräsident Josef Weixelbaum.
Hohe Gebühren, kurze Öffnungszeiten
Den einfachen Bürger träfen vor allem zwei Probleme: die hohen Gebühren einerseits - und die teils überlangen Verfahren andererseits, so Weixelbaum.
Problematisch sei auch, dass der öffentliche Gerichtsbetrieb und der Parteienverkehr in einigen Gerichten nur noch auf wenige Stunden in der Woche beschränkt sei - etwa in Salzburg, im Burgenland und in Niederösterreich - aus Spargründen, wie es heißt.
