Kritik am Sicherheitspolizeigesetz

Juristen bangen um Rechtsstaat

In Sachen Rechtsstaatlichkeit habe Österreich sein "Triple-A-Rating" schon lange verloren. Mit diesem Befund ist der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, nicht alleine. Zum morgigen Menschenrechtstag kritisieren Juristen die geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Sie befürchten, dass der Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird.

Mittagsjournal, 9.12.2011

Peter Babutzky

Schnell unter Verdacht

Mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz werde es wahrscheinlicher, dass völlig unschuldige Menschen überwacht werden, sagt Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte. Schon der Kauf eines Pflanzenschutzmittels würde ausreichen, um Verdacht zu erregen. Denn damit könnte theoretisch ja auch eine Bombe gebaut werden, so Helige.

Kein Rechtsmittel möglich

Die Polizei bekomme mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz mehr Befugnisse. Mehr Kontrolle gebe es allerdings nicht, kritisiert Maria Wittman-Tiwald, Richterin in Wien. Um etwa Peilsender anzubringen oder Handys zu orten, müsse die Polizei lediglich den Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium informieren - auch nachträglich, so Richterin Wittman-Tiwald. Die Betroffenen würden davon nicht verständigt. "Und wer nicht weiß, dass er observiert wird, kann dagegen auch kein Rechtsmittel erheben."

Im Innenministerium lässt man die Kritik nicht gelten. Die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten sei ausreichend. Mehr Überwachungsmöglichkeiten seien nötig, denn die Praxis habe gezeigt, dass sich vermehrt Einzelpersonen im Internet radikalisieren.

"Viele Gesetz unnötig"

Diese Erkenntnisse alleine verhinderten aber noch keine Tat, sagen die Kritiker. Allgemein gebe es seit dem 11.September 2001 den Trend, immer neue Gesetze zu machen, die die Grundrechte immer weiter einschränken, sagt Rechtsanwaltskammer-Präsident Rupert Wolff: "Es bedarf einer sofortigen Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen seit 2001, die in die Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen haben. Als Ergebnis werden wir sehen, dass viele dieser Gesetze nicht notwendig waren."

Wenig Anklang findet die Forderung im Justizministerium. Aus dem Ministerium heißt es, es seien keine weitere Evaluierung von Gesetzen geplant.