Krise in Spanien spitzt sich zu

8. April 2017, 21:58

Mehr Defizit als erwartet

Kaum war bekannt geworden, dass das Budgetdefizit im vergangenen Jahr weit höher ist, als erwartet, folgten bereits die nächsten Schreckensmeldungen, die düstere Bild der spanischen Wirtschaft abrunden Die Zahl der Arbeitslosen stieg auch im Dezember, während die bei der Sozialversicherung angemeldeten Arbeitskräfte weniger wurden. Über das Ausmaß des Lochs im Haushalt gibt es noch Meinungsverschiedenheiten im neuen Kabinett. Finanzminister Montoro geht von einer Ziffer unter acht Prozent aus, Wirtschaftsminister Guindos spricht im Interview – wenn auch zögerlich – von über acht Prozent.

Wie auch immer, das Defizitziel wird deutlich überschritten. Dabei bleibt die Frage offen, ob die scheidende Regierung unter Premier Zapatero Bilanzen geschönt und offene Posten unter den Teppich gekehrt hat.

Herausforderung für neue Regierung

Der neue Regierungschef, der konservative Mariano Rajoy, will das Budget mit Hilfe von Einsparungen und Steuererhöhungen wieder auf Konsolidierungskurs bringen. Vier Prozent hatte Zapatero den Euro-Partner für 2012 zugesagt, daran wird vorerst nicht gerüttelt. Mariano Rajoy braucht dank der absoluten Mehrheit im Parlament keine Rücksicht auf andere Parteien zu nehmen. Er bestimmt die Sparmaßnahmen im Alleingang. Das Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, sondern ausschließlich durch Kürzungen das Budgetziel zu erreichen, hielt nicht einmal drei Wochen.

Inzwischen ist eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende abgemacht. Vorübergehend und auf zwei Jahre befristet will der Finanzminister Besserverdiener zur Kassa bitten. Finanzminister Montoro erklärt, warum: „Wir werden Initiativen präsentieren und damit unseren Partnern und den internationalen Beobachter beweisen, dass Spanien ein Land mit Durchschlagskraft ist.“

Rajoy auf Tauchstation

Die linken Gewerkschaften lehnen die durchschlagenden Rezepte der konservativen Regierung erwartungsgemäß ab. Toni Ferrer von der Gewerkschaft UGT: „Steuererhöhungen und soziale Einschnitte werden nicht zur Belebung der Wirtschaft beitragen.“

Premierminister Mariano Rajoy, der versprochen hatte, das Land aus der Krise zu führen, steht schon im Kreuzfeuer der Kritik. Nicht nur der Bruch seines Wahlversprechens wird ihm vorgeworfen. Die Medien rätseln darüber, warum der Regierungschef nicht selbst die Hiobsbotschaft der Steuererhöhung verkündet hat, sondern seine Vizepremierministerin vorschickte.
Seit Weihnachten wurde Rajoy in der Öffentlichkeit nicht mehr gesehen. Ein Verhalten, das Verwunderung auslöst und nicht dazu angetan ist, das Vertrauen in die Maßnahmen der neuen Regierung zu stärken.