Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Rajoy kündigt Reformpaket an
Der neu gewählte Ministerpräsident Mariano Rajoy will kräftig den Rotstift ansetzen, um das hochverschuldete Land aus der Krise zu führen. Seine konservative Regierung werde die Zahl der freien Tage reduzieren, einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen und eine Reihe von Behörden auflösen, sagte Rajoy eute bei der Vorlage seines Programms im Parlament in Madrid.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.12.2011
Dennoch Pensionserhöhung
Der ab Mittwoch regierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sein Land mit einem Reformpaket aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise führen. Neben dem Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst soll es auch Steuernachlässe für einstellungswillige Unternehmen umfassen und bereits am 30. Dezember verabschiedet werden, kündigte Rajoy am Montag in Madrid an. Trotz der Schuldenkrise sollen die Pensionen ab Jänner angehoben werden. Das werde allerdings die einzige Ausgabenerhöhung sein. Alle anderen Staatsausgaben stünden auf dem Prüfstand.
Höchste Arbeitslosigkeit
Rajoy bezeichnete den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als wichtigste Aufgabe seiner Regierung. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms sagte der konservative Politiker im Madrider Parlament: "Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen." Spanien hat mit einer Quote von über 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union.
Rajoy soll am Dienstag im Anschluss an die Debatte über sein Programm zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da er mit seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl am 20. November die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen hatte.
Rajoys Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero gehört dem Parlament nicht mehr an. Der Sozialist hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet.
