Widerstand gegen Aufnahmestopp

8. April 2017, 21:58

Faymann wie Spindelegger

Wer auf Facebook registriert ist, kann sich den Eintrag direkt im Netz ansehen, den SPÖ-Chef Bundeskanzler Faymann gestern um 10.47 Uhr an seine sogenannte Pinnwand heften hat lassen. Zitat: "Den Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger zu einem Aufnahmestopp in der Verwaltung halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. Effizienzsteigerungen entstehen dann, wenn die gleiche Qualität mit etwas weniger Personal erbracht wird. Wie schon bisher bei solchen Sparmaßnahmen sollten Bildung, Justiz und Polizei ausgenommen werden."

Gewerkschaft gefällt das - nicht

53 Personen "gefällt das", ist auf Faymanns Facebook-Seite zu lesen. Doch der schwarze Beamtengewerkschafter Neugebauer ist nicht darunter. Und auch dessen rotes Pendant, der Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Christian Meidlinger, ist über das Bekenntnis seines Parteivorsitzenden gar nicht amüsiert: "Ich kann mir das zur Zeit überhaupt nicht vorstellen. Wer glaubt, dass Bürgermeister Kollegen und Kolleginnen nur aus Jux und Tollerei anstellen, der ist fehlgeleitet. Da stehen immer Leistungen dahinter."

"Nicht zu Ende gedacht"

Und der Gewerkschaftschef weiter: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einem Spital einen Aufnahmestopp verhängt und womöglich die Bilanzen aushungert oder bei der Müllabfuhr, im Nahverkehr Probleme hat. Da geht es um Kindergartenpädagoginnen, die Schneeräumung, die Wasserversorgung und so weiter. Ich glaube, das ist noch nicht ganz zu Ende gedacht."

"Härtere" Auseinandersetzungen

Wenn die Regierung das dennoch durchziehen wolle, könne sie sich auf etwas gefasst machen, so Meidlinger sinngemäß: "Zunächst muss einmal das Sparpaket auf den Tisch und wenn es ausgewogen ist, dann kann man darüber reden. Aber wenn man glaubt, nur auf der Seite der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Belastungen ansetzen zu müssen, dann werden die Auseinandersetzungen sicherlich härter geführt werden." Meidlinger zieht da mit der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft an einem Strang, die ihrerseits den Vizekanzler vor Übereifer in Sachen Aufnahmestopp gewarnt hat.