Beamtenaufnahmestopp noch heuer?

8. April 2017, 21:58

Sparpaket als Kompromiss

Zwei Milliarden Euro sollen heuer eingespart werden. Über Details der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP will Faymann im Journal zu Gast nichts sagen. Auf die Frage, ob auch über Massensteuern verhandelt wird und über die höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts, sagt Faymann: "Es gibt nichts, was ein Experte vorgelegt hat oder eine Oppositionspartei durchgerechnet haben will, das nicht angesehen wird. Mein Vorschlag ist es nicht." Faymann betont aber, dass am Ende ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner ÖVP stehen wird. Er geht davon aus, dass darin Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, ein Beamtenstopp, Vorschläge Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und vermögensbezogene Einnahmenvorschläge festgeschrieben werden.

Faymann will 1000 Beamte einsparen

"Im Personalbereich könnte man mit 1000 Beamten weniger pro Jahr auskommen, wenn man trotzdem in der Schule, Polizisten und Richter und Staatsanwälte nachbesetzt, aber im Verwaltungsbereich versucht auszukommen, mit dem was man hat, ohne Neuaufnahmen. Das wirkt alles sofort." Was ist schwieriger, bis 2016 10 Milliarden einzusparen oder heuer 2 Milliarden? Faymann: "Eindeutig die geplanten 2 Milliarden."

Pensionsantrittsalter anheben

Nicht bestätigen will Faymann vorerst, dass, wer künftig später in Pension geht, einen Bonus bekommt und jeder, der vorzeitig in Pension geht, mit mehr Abschlägen rechnen muss. "Der Sozialminister erarbeitet derzeit ein Modell. Das ist Teil der Verhandlungen. Das Ziel ist klar: Das faktische Pensionsantrittsalter muss um mindestens 2 Jahre angehoben werden, wünschenswert wären 3 Jahre. Es geht darum, dass man Menschen, die unter 50 sind, die krankheitshalber aus dem Arbeitsprozess ausgestiegen sind, die Möglichkeit gibt, wieder einzusteigen. Das ist eine Frage der Arbeitsmarktverwaltung, der Zusammenarbeit mit Betrieben."

Keine Verhandlungen mit der FPÖ

Verhandlungen mit der FPÖ über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hat Faymann erneut ausgeschlossen, weil sie den Austritt aus der Eurozone fordert. "Ich will nicht den Eindruck erwecken, als würde ich mit Herrn Strache über den Austritt aus der Eurozone verhandeln." Mit den Grünen werde er diese Woche wieder ein Gespräch haben.

Aufreger: Diplomatenpässe und ORF

Auf die Frage, ob ehemalige Minister ihren Diplomatenpass behalten sollen, sagt Faymann, er könne sich gar nicht vorstellen, warum ein großes Interesse besteht, in der Pension einen zu verwenden, außer man hat Aufgaben für das Land. Der Vizekanzler habe gesagt, man werde bei den ehemaligen Ministern eine Trennlinie ziehen.

Zu der möglichen Bestellung des ehemaligen Leiters des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Niko Pelinka, als Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sagt Faymann: "Das Prinzip, der Chef sucht sich seinen Büroleiter aus, kann ich nachvollziehen." Die Unabhängigkeit des ORF beweise sich nicht beim Büroleiter. Wenn ein Redakteur sagen würde, er fühle sich beeinträchtigt in der Ausübung als Journalist, dann würde er sich Sorgen machen, so Faymann.