Regierungskoalition hält sich bedeckt
Spekulationen um Sparpaket
Seit Tagen wird wild spekuliert, wie das Spar- und Steuerpaket aussehen wird. Zwei Milliarden Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren müssen eingespart werden. Wie genau, darüber verhandelt die Regierung geheim hinter verschlossenen Türen. Details sickern diesmal - zumindest bisher - keine durch.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.1.2012
Faymann für vermögensbezogene Steuern
Die fünf eingerichteten Arbeitsgruppen der Regierung müssen zehn Milliarden Euro finden, gerechnet bis zum Jahr 2016. Alles steht zur Disposition: Pensionen, Förderungen, Verwaltung, Gesundheit. Für keine der medial in großer Zahl kolportierten Detailmaßnahmen gibt es allerdings offizielle Bestätigungen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lieferte in der ZIB2 am Montag keine konkreten Maßnahmen, bestätigte in der Steuerfrage aber seine bekannten Absichten. "Mein ehrgeiziges Ziel ist es, dass wir zusätzlich vermögensbezogene Steuern einführen", erklärte Faymann. Als Beispiel nannte er eine Immobiliensteuer.
Spindelegger-Schwenk sorgt für Kopfschütteln
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wollte im Mittagsjournal am Montag neue Steuern nicht mehr ausschließen. Eine Aussage, die bei manchen in seiner Partei freilich auch für Kopfschütteln gesorgt hat.
Klar ist, die vielen Steuerideen der SPÖ, vor allem die Summen die sie einbringen sollen, gehören für die ÖVP-Rechner zum größten Teil ins Reich der Fantasie. Jetzt wird gemeinsam alles durchgerechnet. Die Arbeitsgruppen brüten weiter. Und dem Vernehmen nach wird am kommenden Wochenende dann wieder der Koalitionsspitze Bericht erstattet.
