WIFO-Forscherin Schratzenstaller zu Sparvorschlägen
WIFO: Ohne neue Steuern geht es nicht
Insgesamt zehn Milliarden Euro sollen bis 2016 eingespart werden. Von den Pensionen bis hin zu den ÖBB wird geschaut, wo der Rotstift angesetzt werden kann. Außerdem wird geprüft, wo neue Steuern eingeführt werden können. Ohne höhere Steuern würde es nicht gehen, meint auch Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.1.2012
Einsparungen wirken erst mittelfristig
Strukturelle Änderungen wie ein höheres Pensionsantrittsalter brauchen Zeit, bis sie eingeführt sind. Außerdem sei klar, dass sich die Einsparungen, die man erwarten kann, erst mittelfristig aufbauen, sagte Schratzenstaller im Ö1-"Morgenjournal".
Die Regierung hätte es also schwer, heuer schon auf die geplanten zwei Milliarden Euro an Einsparungen zu kommen. Höhere Steuern machen Sinn, weil sie schnell Geld in die Staatskasse spülen. Zur Budgetkonsolidierung sollte man sich erst einmal auf die zahlreichen Ausnahmeregelungen des österreichischen Abgabensystems konzentrieren.
Sparpotential bei zahlreichen Ausnahmereglungen
Vor allem bei Einkommens- und Umsatzsteuer sieht Schratzenstaller Potential: So gebe es Sparförderungen für höhere Einkommen, Steuervergünstigungen für Überstunden sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zudem gebe es eine lange Liste an Gütern und Dienstleistungen, die mit dem ermässigten Steuersatz von zehn Prozent besteuert werden, wo es fraglich sei, ob das auch sozialpolitisch treffsicher ist, erklärte Schratzenstaller.
Auch eine höhere Mineralölsteuer hält Schratzenstaller für sinnvoll, wenn es gleichzeitig passende Rahmenbedingungen gibt, also Verbesserungen im öffentlichen Verkehr. Allerdings dürften die Steuern nur für einen befristeten Zeitraum erhöht werden. Langfristig ist es laut Ökonomin Schratzenstaller wichtiger, dass die Regierung weniger ausgibt.
