Sparen und/oder neue Steuern
Sparpaket: Regierung ringt um Details
Offiziell ist das Sparpaket in der Ministerratssitzung kein Thema. Inoffiziell beherrscht es aber die Debatte. Inhaltlich dringt weiterhin nichts nach außen, alle halten sich an das Stillschweigegebot. Bestätigung gibt es nur dafür, dass auch über neue oder höhere Steuern gesprochen wird, und dass das Paket bis Ende Februar fertig geschnürt sein soll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.01.2012
Vom Ministerrat,
Die Bundesregierung hat den ersten Ministerrat im neuen Jahr gehalten, eine Regierungssitzung politisch ganz im Zeichen des Spardrucks, aber mit Gesprächen unter strengster Geheimhaltung. Denn SPÖ und ÖVP ringen weiterhin darum, wie sie bis 2016 zehn Milliarden zusätzliche Budgetmittel auftreiben. Der SPÖ gefallen eher neue Steuereinnahmen, die ÖVP setzt ganz aufs Sparen. Ziemlich ungewohnt ist die Tatsache, dass noch immer nichts herausdringt aus den koalitionären Arbeitsgruppen und so blieben auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat viele Fragen offen, es gab nur wenige Antworten.
Paket bis Ende Februar
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat versicherten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) lediglich, dass die Gespräche gut liefen, der ÖVP-Chef sah Annäherungen vor allem in den Bereichen Pensionen und Gesundheit. Noch weit von einander entfernt sei man bei den Steuern.
Ganz so stehen lassen wollte das der Kanzler nicht. Auch die Gespräche im steuerlichen Bereich verliefen "ausgesprochen konstruktiv". Es gebe also keinen Grund für Drohgebärden oder ähnliches. Auch Spindelegger erklärte auf Nachfrage, dass über die Steuerideen gesprochen werde: "Wir reden über alles." Beim Zeitplan nimmt die Koalition nun etwas Tempo heraus. Das Sparpaket soll erst bis Ende Februar vorliegen: "Wir brauchen die Beschlüsse nicht vor März", merkte Faymann an. Will man freilich das ursprüngliche Wunschziel, erste Maßnahmen schon mit April in Kraft zu setzen, einhalten, müsste die Regierung aber doch aufs Tempo drücken. Denn wenn das Paket erst Ende Februar vorliegt, ginge es sich mit dem parlamentarischen Procedere bis zum 1. April nicht aus.
Sozialpartner werden gehört
Befragt, ob die Sozialpartner - wie von diesen gewünscht - bei den Verhandlungen mitreden könnten, meinte Faymann: "Sie hören ja, dass sie es ständig tun." Ohnehin höre die Regierung zu, wenn ihr etwas vorgeschlagen werde. Die Entscheidungen treffe man letztlich aber selbst.
Dass man weiter nicht in Details geht, entschuldigten Kanzler und Vizekanzler. Wenn man ständig einzelne Maßnahmen herausgreife, würde das die Gespräche erschweren, meinte Faymann.
