Ministerin warnt vor Engpässen
Beamtenaufnahmestopp unrealistisch
Im Zuge der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung ist zuletzt auch von einem Aufnahmestopp bei den Beamten die Rede gewesen. Während Vizekanzler Spindelegger und Kanzler Faymann dafür sind, hat nicht nur die Beamtengewerkschaft ihr Veto eingelegt. Auch die zuständige Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) sagt, schon seit Jahren werde nur noch jede zweite Stelle im öffentlichen Dienst nachbesetzt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.01.2012
Die Regierungspolitiker sind seit Tagen eher verschlossen, wenn es um Details zum Sparpaket geht. Erst fertig verhandeln, dann öffentlich drüber reden, so die Strategie. Wohl mit dem Ziel, nicht bei jeder einzelnen Idee sofort den Widerstand der betroffenen Gruppen zu wecken. Ein paar konkrete Punkte hat die Regierung aber doch zur Diskussion freigegeben, einer davon ist der öffentliche Dienst. Ein Aufnahme-Stopp bei den Beamten sollte Millionen an Einsparungen bringen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist mit der Idee an die Öffentlichkeit gegangen, auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich das vorstellen. Spindelegger hat sich prompt eine Abfuhr bei seinem eigenen Parteikollegen, Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer geholt.
Genereller Stopp nicht möglich
Der geplante Aufnahmestopp für Beamte und Vertrags-Bedienstete hat nur kurz für Aufregung gesorgt. Nach einem lautstarken Aufschrei des Beamten-Gewerkschafters Fritz Neugebauer ist dieser bald wieder verstummt. Der Grund - ein genereller Aufnahmestopp ist gar nicht möglich, weil es sonst zu Engpässen kommen könnte. Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek warnt, man sollte sich das ganz genau überlegen.
Zur anfänglich von ÖVP-Obmann, Vizekanzler Michael Spindelegger angekündigten Aufnahmestopp-Sonderregelung für die Polizei gesellten sich alsbald weiter Ausnahmen. Zuletzt von Micheal Spindelegger selbst erweitert: Exekutive, Lehrer, Justiz.
Ministerin warnt vor Engpässen
Auch Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ bremst allfällige Aufnahmestopp-Überlegungen. Bei Einsparungen müsste man sich das genau, Ressort für Ressort ansehen, ob Nachbesetzungen nicht doch dringend notwendig sind, sonst könnte es zu Engpässen kommen.
Schon bisher gibt es eine restriktive Beamten-Politik, etwa durch einen Pragmatisierungs-Stopp, zahlreiche ausgegliederte Dienststellen und der schon bisherigen Linie, für pensionierte Beamte nur beschränkt neue Kräfte im öffentlichen Dienst anzustellen. Schon jetzt werde jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt, so Heinisch-Hosek.
Schon 10.000 Stellen gestrichen
So hat sich die Zahl der öffentlich Bediensteten in den letzten Jahren deutlich reduziert. Im Jahr 1997 waren es fast 170.000 Bundes-Bedienstete, 2010 waren es noch knapp 133.000, sagt die Statistik des Beamten-Ministeriums. Selbst wenn die ausgegliederten Dienststellen dazugerechnet werden, ergibt sich, dass in den letzten 13 Jahren mehr als 10.000 Stellen im Bundesdienst gestrichen worden sind.
