Parteikollege legt Rücktritt nah

Unterstützung für Wulff in CDU bröckelt

In Deutschland bröckelt die politische Unterstützung für Bundespräsident Wulff weiter. Erstmals hat ein Bundestagsabgeordneter seiner eigenen Partei, der CDU, ihm den Rücktritt nahegelegt. Die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel war beim heutigen Neujahrsempfang des Präsidenten in Berlin dabei, aber es gab auch schon erste Absagen aus Protest.

Mittagsjournal, 12.1.2012

Absagen aus Protest gegen Wulff

Würdenträger aus alle Bereichen des öffentlichen Lebens, Menschen, die sich um soziale Belange verdient gemacht haben, und auch Spitzenvertreter der Medien, mit denen der deutsche Präsident Christian Wulff derzeit seine liebe Not hat, sind am Mittwoch zum traditionellen Neujahrsempfang erschienen. Der Chef des deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, hat allerdings abgesagt, er wirft dem Bundespräsidenten wörtlich Desinformationspolitik vor.

Ebenfalls eingeladen, aber nicht hingegangen, ist Edda Müller, die Deutschland-Vorsitzende des Vereins Transparency International, der weltweit gegen Korruption zu Felde zieht und Offenheit in finanziellen Belangen fordert. Sie wolle damit ein Signal setzen, da Wulff vollständige Aufklärung versprochen hätte, dies aber nicht eingehalten hätte.

Viele Fragen noch offen

Die versprochene Offenheit hängt jetzt als weiterer Mühlstein um den Hals von Wulff, denn so wie er sie versprochen hat, kommt sie nicht zum Tragen. Er hat in seinem Fernsehinterview zugesichert, alle Fragen und Antworten, die ihn über seine Anwälte erreicht hätten, mehr als 400 an der Zahl, würden ins Internet gestellt. Jetzt sagt der Anwalt, das gehe nicht, aus Gründen des Vertrauensschutzes. Es bleibt bei einer sechsseitigen Zusammenfassung.

Nicht die einzige neue Merkwürdigkeit in diesem Fall. Meldungen über einen Filmproduzenten, der tausende Euro an den Autor eines Wulff-Buches überwiesen hat, machen die Runde. Wulff betont, damit hätte er nichts zu tun gehabt, aber auch unter seinen Parteifreunden nimmt die Zahl derer zu, die seiner Verteidigung müde geworden sind.

Merkels Geduld bald am Ende?

Jetzt hat einer aus den eigenen Reihen im Bundestag, der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann, ihm das Aufgeben nahegelegt. Das Amt sei bereits durch die öffentliche Diskussion beschädigt. "Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das selbst, seiner Familie und dem Amt nicht länger zumutet", sagte Wellmann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält, wie sie sagt, an ihrer Wertschätzung für die Arbeit des Bundespräsidenten fest. Aber zugleich spricht sie von ihrer Überzeugung, dass der Präsident alle Fragen offen beantworten werde. Bisher war er dazu nur bruchstückhaft in der Lage, daher könnte auch die Garantierklärung der Kanzlerin für ihn ein unsichtbares Ablaufdatum in sich bergen.