Präsident Nasarbajew regiert mit eiserner Hand
Kasachstan: Parlamentswahl mit zwei Parteien
Am Sonntag wählt die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan ein neues Parlament. Die Wahlen sollen der zentralasiatischen Republik, die von Langzeitpräsident Nasarbajew mit eiserner Hand geführt wird, einen Anstrich von Demokratie verleihen. Immerhin darf laut neuen Bestimmungen nun erstmals neben der alles dominierenden Nasarbajew-Partei eine zweite Kraft ins Parlament einziehen.
8. April 2017, 21:58
Die Wahlen werden jedoch von den blutigen Unruhen überschattet, die vor einem Monat in West-Kasachstan ausgebrochen sind. Damals ließ Nasarbajew einen Aufstand von Öl-Arbeitern blutig niederschlagen.
Morgenjournal, 14.01.2012
Ölarbeiteraufstand niedergeschlagen
Es war ausgerechnet am 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans von der ehemaligen Sowjetunion, als die Polizei im westkasachischen Schanaosen auf randalierende Öl-Arbeiter schoss. Offiziell starben 16 Menschen, Beobachter sprechen von einer weit größeren Opferzahl. Hintergrund für die Unruhen war ein bereits monatelang andauernder Streik von Ölarbeitern für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Präsident Nursultan Nasarbajew rief den Ausnahmezustand aus, er gilt noch bis Ende Jänner.
Anstrich von Demokratie
Die blutigen Unruhen haben das vom Autokraten Nasarbajew gepflegte Bild eines stabilen Landes und wohl auch seine Autorität angekratzt. Mit den morgigen Parlamentswahlen soll wieder Ruhe einkehren. Nicht zuletzt deshalb hat Nasarbajew der Unruhe-Stadt Schanaosen erlaubt, an den Wahlen teilzunehmen, obwohl der Verfassungsrat des Landes dies nach den gewaltsamen Protesten verboten hatte. Ob die Bevölkerung diese Geste von Nasarbajew, der sich so als Bewahrer des Stimmrechts präsentieren konnte, honorieren wird, muss sich erst zeigen.
Jedenfalls soll die morgige Wahl, bei der sieben Parteien antreten, erstmals einen Anstrich von Demokratie erhalten. War bisher die Nasarbajew-Partei "Leuchtendes Vaterland" einzige Partei im Parlament, wird sie nun Konkurrenz erhalten. Laut neuen Bestimmungen darf auch die zweitplatzierte Partei ins Parlament einziehen, selbst wenn sie die hohe sieben Prozent-Hürde nicht schafft.
OSZE-Beobachter vor Ort
Kritiker wollen dennoch nicht von echter Demokratie sprechen. Einige Gegner von Nasarbajew wurden erst gar nicht zur Wahl zugelassen und in den drangsalierten Medien kamen laut Beobachtern Oppositionsparteien kaum zu Wort.
Bisher wurde keine einzige Wahl in Kasachstan als frei und fair bezeichnet, ob es diesmal Fortschritte gibt, werden neben Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auch unabhängige Wahlbeobachter aus 50 Ländern überwachen.
Wirtschaft im Aufschwung
Unter dem Ex-Sowjet-Kommunisten Nasarbajew, der seit mehr als 20 Jahren an der Machtspitze Kasachstans steht, hat sich das rohstoffreiche Land wirtschaftlich stark entwickelt. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das Brutto-Inlandsprodukt pro Kopf vervielfacht. Auch leben im Gegensatz zu anderen zentralasiatischen Ländern im multiethnischen Kasachstan die unterschiedlichen Volksgruppen friedlich nebeneinander. Die Zukunft wird zeigen, ob die morgigen Parlamentswahlen nun auch zu einer politischen Öffnung Kasachstans beitragen.
