Nationalrat: Steuern und ORF

8. April 2017, 21:58

Aktuelle Stunden

Das Thema Steuern und Sparen wird gleich zu Beginn der Sitzung aufs Tapet kommen, in einer aktuellen Stunde, die das BZÖ unter das Motto "Genug gezahlt - keine neuen Steuern" stellt. Im Anschluss wird in der aktuellen Europastunde auf Verlangen der ÖVP über die derzeitige Schuldenkrise gesprochen. Und morgen Donnerstag wird eine Fragestunde mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Gelegenheit bieten, die Diskussion um Sparpaket, Schuldenbremse und Triple A erneut aufzukochen.

Austrofaschismusopfer, ORF

Wichtigster Gesetzesbeschluss am heutigen Tag ist das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz für Opfer des Austrofaschismus. Damit werden all jene Personen rehabilitiert, die zwischen 1933 und 1938 verurteilt wurden, weil sie sich für ein unabhängiges und demokratisches Österreich eingesetzt haben.

Aber auch die aktuelle Debatte um den ORF wird heute die Abgeordneten beschäftigen. "Parteipolitik raus, Unabhängigkeit rein" - unter diesem Motto bringen die Grünen am Nachmittag im Parlament einen dringlichen Antrag zur Änderung des ORF-Gesetzes ein.

Bildungsfragen

Der morgige Donnerstag steht dann ganz im Zeichen der Schule. In einer ersten Lesung wird über das von Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren diskutiert, bevor es dann in einem eigenen Ausschuss weiter behandelt wird. Beschlossen wird zudem die modulare Oberstufe. Bei einem Nicht Genügend muss künftig nur mehr das betreffende Fach beziehungsweise Modul wiederholt werden, nicht aber die ganze Klasse. Bis zur Matura müssen alle Module positiv abgeschlossen sein.

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