Keine Zustimmung der Opposition erwartet
Schuldenbremse: Regierung ohne Hoffnung
Die Verankerung einer Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung wird immer unwahrscheinlicher. Die Stimmen einer Oppositionspartei wären dafür notwendig. Aber man kommt in den Verhandlungen auf keinen grünen Zweig. Die Regierungsspitze rechnet daher nicht mehr mit einem Durchbruch und wirft der Opposition unverantwortliches Handeln vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.1.2012
Freiheitliche "Sekkiererei"
Wünschenswert wäre die Schuldenbremse in der Verfassung, aber bei der Opposition gebe es wenig Bewegung, sagt die Regierung und schiebt den Schwarzen Peter der Opposition zu. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): "Alles was ich von der FPÖ gehört habe, war für mich nicht ernsthaft, sondern ist für mich eine Sekkiererei. Von so etwas halte ich nichts, und daher sehe ich das nicht realistisch. Bei den Grünen gab es konstruktive Gespräche, aber so, dass etwas herausgekommen ist, was man beschließen kann, war es nicht." Auch die BZÖ-Forderungen seien inakzeptabel.
"Völlig unrealistisch"
Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) "zeigt sich bei allen drei Parteien in Wahrheit kein Wille, dass man eine gemeinsame Beschlussfassung herbeiführt." Auch eine Verständigung mit der FPÖ scheint nach Spindeleggers Worten wenig wahrscheinlich. Die Forderungen von Parteichef Heinz-Christian Strache bei den Verhandlungen über ein "Demokratiepaket" - dies soll den Weg zu den blauen Stimmen ebnen - seien "völlig unrealistisch". Konkret meinte er die FP-Vorstellungen, wonach Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Österreichern (oder vier Prozent der Stimmberechtigten) unterstützt werden, zu einer Volksabstimmung führen können, deren Ergebnis wiederum bei einer Beteiligung von 30 Prozent verbindlich wäre.
Einzig VP-Klubobmann Karlheinz Kopf versprühte am Dienstag noch Optimismus: Angesichts jüngster Äußerungen der drei Parteien sei es "sicher schwierig, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf". Die Verhandlungen mit der FPÖ verliefen gut, sagte er. Mit einer anderen Partei zu verhandeln, sei ohnehin wenig sinnvoll.
Nach dem Verlust des Triple A beruhigt die Regierungsspitze heute. Das sei kein Grund zur Aufregung. Und beim Sparpaket hält man mit Ende Februar am Zeitplan fest.
