Berlin beschließt Neonazi-Datei

8. April 2017, 21:58

Bessere Zusammenarbeit

Nach Bekanntwerden der Gewalttaten der rechtsextremen Zwickauer Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ist eines sehr schnell deutlich geworden: Die einzelnen Sicherheitsbehörden in den Ländern arbeiten nicht zusammen und es gibt auch keinen Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes. Würde es diesen geben, hätten zumindest einige der Taten verhindert werden können, sind Experten und Politiker überzeugt. Und das soll sich jetzt nach dem Vorbild der schon vorhandenen Anti-Terror-Datei, in der mutmaßliche gefährliche Islamisten erfasst werden, ändern.

Diskussion um Kriterien

In der neuen Neonazi-Datei sollen demnach Rechtsextremisten aufgenommen werden, die einen klaren Bezug zu Gewalttaten haben. Aufgenommen wird auch, wer finanziell oder logistisch Hilfe bei Gewalttaten leistet. Besonders wichtig: Alle Sicherheitsbehörden müssten an der Datei mitarbeiten, sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zwischen CSU und Koalitionspartner FDP hat es wochenlang Differenzen darüber gegeben, welche weitere Daten erfasst werden sollen. Schließlich hat man sich darauf geeinigt, dass Rechtsextremisten, die Gewalt rein verbal bejahen, nicht in die Datei kommen, sondern nur Personen, die konkret zu einer Gewalttat aufrufen. Diese Differenzierung ist Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger von der FDP wichtig, sie will einen konkreten Bezug wie eben den Aufruf zur Gewalt.

Keine Angst vor Datenflut

Kritik kommt von einigen Innenministern aus den Bundesländern - es müssten etwa auch Drahtzieher, die andere zu Gewalttaten anstacheln, ohne selbst zuzuschlagen, erfasst werden, meint Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Aber der Mann aus der Praxis, der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sieht einen großen Vorteil in der neuen Datei und versucht Sorgen bezüglich einer möglichen Datenflut zu zerstreuen. Drahtzieher, Rädelsführer und Logistiker aus der Szene könnten damit erfasst werden. Man habe eine Gesamtdatei, und das sei der Vorteil, so Ziercke. Damit ist die Aufarbeitung der Ermittlungspannen noch nicht beendet. Ein Untersuchungsausschuss wird sich damit noch beschäftigen, darüber sind sich alle Fraktion im Bundestag einig.