Auch als Waffenabnehmer wichtig

Syrien: Moskau hält an Verbündetem fest

Im Streit um schärfere Maßnahmen gegen das Regime von Baschar Al-Assad in Syrien steigen die Spannungen zwischen Russland und den anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates. Russland hat bei der jüngsten Sondersitzung eine Resolution verhindert. Offenbar ist Moskau weiter nicht bereit, den alten Verbündeten Assad fallen zu lassen.

Mittagsjournal, 1.2.2012

Ton wird schärfer

Der Westen habe einen diplomatischen Großangriff auf Russland gestartet, um das Land dazu zu zwingen, einer Resolution gegen Syrien zuzustimmen, schreibt die Moskauer Zeitung "Nesavissimaja Gaseta". Russland solle der Resolution entweder zustimmen oder ein Veto einlegen, was angesichts des Blutvergießens in Syrien eine internationale Blamage sei. Auch der Ton zwischen Russland und den westlichen Ländern wird schärfer, etwa als Außenminister Sergei Lavrov den Vorwurf seiner amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton kommentiert, die ihm Gesprächsverweigerung vorgeworfen hatte: "Ich weiß nicht, wo diese Information in den Medien herkommt, aber die einzige Erklärung dafür sind wohl Manieren. Und ich werde hier kein Adjektiv hinzufügen."

Moskau will vermitteln

In der Sache selbst bleibt Russland hart, trotz der Aufrufe der Arabischen Liga. Der Regierungschef Kathars, Scheich Al-Thani, hatte den Sicherheitsrat zuvor aufgefordert, die Tötungsmaschinerie Assads zu stoppen. Assad habe keine Versuche unternommen, den Konflikt friedlich zu beenden. Russland bietet im Gegenzug weiterhin an, Vermittler zwischen den Aufständischen und dem Regime zu spielen und beide Seiten in Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen.

"Was sind die Alternativen?"

Solche Verhandlungen würden wegen der Politik des Westens aber immer schwieriger, sagt Außenminister Lavrov: "Wir sind wieder in einer Sackgasse. Aber was sind denn die Alternative zu Verhandlungen mit dem Regime? Das Regime zu stürzen? Wenn man Al Assad auffordert zurückzutreten und er geht nicht, was passiert dann? Soll man dann die Luftwaffe rufen, mit Bombardements beginnen? Das haben wir schon einmal erlebt, und dem wird der Sicherheitsrat niemals zustimmen, das garantiere ich! Wir müssen realistischer sein, aber leider hat die Opposition diese Position, zu der sie von äußeren Kräften ermutigt worden ist. Und das ist schlecht", sagt Lavrov. Er unterstütze eine Lösung des Konfliktes, wie die aussehen könne, müssten sich die Syrer aber selber ausmachen, ohne Druck von außen.

Sorge um Verbündeten und Kunden

Gleichzeitig unterstützt Moskau das Regime, erst vor kurzem wurde ein Vertrag über die Lieferung neuer Kampfflugzeuge im Wert von mehr als 400 Millionen Dollar unterschrieben. Moskau fürchtet, mit Assad nicht nur seinen letzten verbliebenen Verbündeten im arabischen Raum zu verlieren, sondern auch einen guten Kunden seiner Waffenindustrie. Doch auch in Russland selbst gibt es immer mehr Kritik an dieser Haltung. Die internationale Gemeinschaft werde früher oder später gezwungen sein, in Syrien einzugreifen, um das Blutvergießen zu stoppen, schreibt die Wirtschaftszeitung "Vedomosti". Und wenn Moskau seine Position nicht ändere, werde ein solches Eingreifen auf jeden Fall für Russland zur Niederlage.