Reformratschläge von Ex-Ministern

8. April 2017, 21:58

Schüsselfrage Finanzverantwortung

Das Gesundheitsministerium sei ein "schwieriges Ressort", so Bundespräsident Heinz Fischer Donnerstagabend in seiner Festrede. Da sei es nicht verwunderlich, wenn die zuständigen Minister und Ministerinnen blaue Flecken abbekommen hätten. Zum Beispiel ist Michael Außerwinkler, Gesundheitsminister der SPÖ von 1992 bis 1994, schon vor fast zwanzig Jahren mit seinem Nichtraucherschutz gescheitert. Bei der jetzigen Reform des Gesundheitssystems sei es wichtig, die Finanzierungsfrage endlich zu lösen, sagt Außerwinkler: "Man muss die Finanzierungsverantwortung dem geben, der fordert. Wenn eine Gemeinde ein Riesen-Gemeindespital fordert, aber dafür nichts hergeben muss und die Finanzierung von wo anders kommt, dann wird niemand bereit sein an echten Lösungen zu arbeiten."

Zentrale Zuständigkeit

Außerwinklers Nachfolgerin Christa Krammer (SPÖ) hat in ihrer Amtszeit 1994 bis 1997 einige Kämpfe mit den Ländern ausgefochten. Und auch heute noch habe sich da nicht viel geändert. Auch sie meint: "Es bedarf einer zentralen Zuständigkeit. Nur dann kann man eine Gesundheitsreform in Angriff nehmen. Die Pläne dafür liegen ohnehin in der Schublade. Man weiß, was man machen soll." Allerdings, so erinnert sich Kramer: "Als ich das damals öffentlich gemacht habe, habe ich Morddrohungen bekommen, weil unter die Leute gebracht worden ist, jetzt werden Spitäler zugesperrt."

Kostengeheimnisse der Länder

Maria Rauch-Kallat (ÖVP) war als Gesundheitsministerin von 2003 bis 2007 im Amt. Sie sagt, es brauche mehr Transparenz und Kostenwahrheit um etwas weiterzubringen. Die Länder und Gemeinden seien "im Boot", aber sie würden "nicht alle Geheimnisse verraten". So würden manche Länder die wahren Ausgaben für das Gesundheitswesen nicht dem Bund mitteilen, damit gebe es auch keine Kostenwahrheit.

Kompetenzen zusammenlegen

Auch Herbert Haupt, ehemaliger FPÖ-Gesundheitsminister von 2000 bis 2003, sieht den Kompetenzdschungel als Reformbremse: "Solange die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherungsträgern und Pensionsversicherung zersplittert sind, wird jede Reform ein mühsames Bohren von harten Brettern." Eine Gesundheitsreform werde dann möglich sein, wenn es gelingt, die Kompetenzen in einer Bundesstaatsreform zusammenzulegen.

Beschluss ohne Einstimmigkeit

Man werde es nie allen recht machen können und deshalb ist nach einer Zeit der Diskussionen das Parlament gefordert, so Andrea Kdolsky, Gesundheitsministerin von 2007 bis 2008. Sie glaubt nicht, dass bei diesem Thema eine Einstimmigkeit erzielbar ist. Jede Einstimmigkeit bedeute eine Verwässerung des Konzepts.

Viel Überzeugungsarbeit nötig

Herbert Salcher, SPÖ-Gesundheitsminister in der Zeit von 1979 bis 1981, bestätigt die Langwierigkeit von Verhandlungen im Gesundheitswesen: "Da muss man schauen, dass man mit verfassungskonformen Mitteln ein politisches Ziel erreicht. Das braucht viel Überzeugungsarbeit, das muss man mit viel Geduld auf sich nehmen." Gesundheitsreformen scheinen also immer schon eine besonders zähe Materie gewesen zu sein.