Sparpaket: Leise Kritik an ÖVP-Vorstoß

8. April 2017, 21:58

Kräuter will "politische Fairness"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verweist im Ö1-Interview auf die Steiermark und deren Spar- und Reformpartnerschaft. Auch dort wären SPÖ und ÖVP erst nach den abgeschlossenen Verhandlungen gemeinsam an die Öffentlichkeit getreten. Die SPÖ werde nach dem ÖVP-Vorstoß aber nicht mit Retourkutschen oder Vorwürfen reagieren. Nur so viel: "Das Gebot politischer Fairness wäre natürlich eine andere Vorgangsweise gewesen", so Kräuter.

Zu einzelnen Punkten der Spar- und Steuer-Vorhaben der Bundesregierung will der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nichts sagen. Man müsse noch "einiges" ausverhandeln, derzeit sei "nichts richtig abgeschlossen", so Kräuter, und zwar insbesondere in den Bereichen, wo es um "Verteilungsgerechtigkeit, Zumutbarkeit und soziale Balance" geht. Einzelne Punkte schon jetzt an die Öffentlichkeit zu tragen hält Kräuter für "nicht zielführend."

Schieder: "Feinarbeit bei Verhandlungen"

In eine ähnliche Kerbe schlägt SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Zu "Zahlenspielereien" gebe es von ihm keinen Kommentar, viel wichtiger sei es, nun "zügig" weiter zu verhandeln. Denn: "Es geht um ausgewogenes Paket, die Feinarbeit steht derzeit im Vordergrund. Es wird noch ein bisschen dauern." Dafür werde man dann ein Paket präsentieren, "zu dem beide Regierungspartner stehen können", so Schieder.

Bures spürt "brennende Wadln"

SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures glaubt, dass sich beim Koalitionspartner schon Ermüdungserscheinungen bemerkbar machen: "Auch beim Marathon fangen auf den letzten drei Kilometern die Wadln zu brennen an." Freilich fügte Bures gleich beschwichtigend an: "Wenn man einmal so weit ist, packt man die letzten Meter aber auch noch."

Verwaltungsreform bei den ÖBB

Zu konkreten Details aus den Verhandlungen möchte sich auch Bures nicht äußern. Nur wenn es um ihren Bereich geht, ist die Infrastruktruministerin auskunftsfreudiger.

Ihren Beitrag zum Sparpaket möchte Bures mit einer Verwaltungsreform im eignene Ressort starten. Ein Stopp der Frühpensionierungen bei den ÖBB würde insgesamt 525 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 bringen, so Bures. "Das ist eine nachhaltige, strukturelle Veränderung und wird darüber hinaus noch weiterwirken."

"Nostalgiebahnen" an die Länder

Durch die Übertragung von Nebenbahnen und Straßen vom Bund an die Länder sollen zusätzliche Beträge im mehrstelligen Millionenbereich eingespart werden. In Oberösterreich will Bures im kommenden Halbjahr insgesamt 200 bis 300 Kilometer an Nebenbahnen - Stichwort "Nostalgie- oder Tourismusbahnen" - an die Länder abgeben.

Nachdem mit Niederösterreich und Salzburg bereits einige Bahnstrecken an die Länder übertragen wurden, sollen heuer in Oberösterreich bis zu 300 Kilometer Nebenbahnen (Hausruckbahn, Almtalbahn, Schärdinger Bahn etc.) an das Land abgegeben werden. Strecken mit "touristischen oder nostalgischem Nutzen" sollen regional geführt werden, argumentiert Bures.

ÖBB: Konzentration auf Kernaufgaben

Außerdem werde das Verkehrsarbeitsinspektorat in die die zentrale Arbeitsinspektion des Sozialministeriums eingegliedert, kündigte die Ministerin an. Nicht "um das große Geld zu holen", sondern "um eine Konzentration auf die Kernaufgaben" zu ermöglichen, würden Beteiligungen des Verkehrsministeriums, die "nicht von strategischer Bedeutung" sind, wie die Anteile an der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft, abgegeben, so Bures.