"Sparpaket belastet Arbeitnehmer"

Mehrere Maßnahmen des Sparpakets führen dazu, dass die Arbeitskosten steigen – vor allem im niedrigen und mittleren Einkommensbereich. Der Faktor Arbeit, der in Österreich ohnehin überdurchschnittlich hoch besteuert wird, würde nun noch teurer werden, so die Kritik von Experten.

Mittagsjournal, 13.2.2012

Hanna Sommersacher

"Für Unternehmen werden Arbeitsplätze teurer..."

Mit der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung und der Höchstbeitragsgrundlage für die Pensionsversicherung werden auch die Unternehmen in die Pflicht genommen. Mit der befristeten höheren Besteuerung des dreizehnten und vierzehnten Monatsgehalts werden die Besserverdiener den Staat unterstützen. So zumindest der Plan der Regierung.

Experten kritisieren an diesem Teil des Sparpakets aber, dass es die Falschen treffe, nämlich die Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich. Wie das? "Für die Unternehmen werden die Arbeitsplätze teurer, das heißt es wird weniger eingestellt", sagt Margit Schratzenstaller, Ökonomin des Wirtschaftsforschungsinstituts WiFo.

"...und ältere Angestellte unattraktiv"

Zudem habe sie die Befürchtung, dass die Wiedereinführung der Arbeitslosenversicherungspflicht für ältere Arbeitnehmer die Bemühungen der Regierung konterkarieren könnte, diese länger im Erwerbsprozess zu halten. Der Grund: für ältere Arbeitnehmer muss jetzt drei Jahre länger - also bis 62 - in die Pensionsversicherung eingezahlt werden.

Und das würde die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern für die Unternehmen eigentlich unattraktiver machen, so Schratzenstaller. Damit die Arbeitgeber den Plänen der Regierung aber trotzdem nachkommen und die Älteren länger im Unternehmen halten, müssen sie künftig pro Kündigung eine Abgabe ans Arbeitsmarktservice in Höhe von 110 Euro leisten.

Steuern auf "Faktor Kapital" fehlen

Arbeitgeber müssen laut Sparpaket künftig auch höhere Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
"Im Endeffekt betrifft die Gesamtsumme die hier an höheren Einnahmen lukriert wird, eher die Arbeitnehmer als die Arbeitgeber", sagt Schratzenstaller.

Laut Wilfried Altzinger von der Wirtschaftsuniversität Wien ist der Faktor Arbeit im Sparpaket jedenfalls zu hoch belastet. Er fordert eine Mehrbelastung des "Faktors Kapital", der im EU-Vergleich im Österreich extrem gering besteuert sei.

Daher sei er für die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit entsprechenden Freibeträgen und einer sozialverträglichen Ausgestaltung. Darüber hinaus müsste auch die Grundsteuer erhöht werden.