Volksbefragung von Serbien nicht anerkannt
Serben im Kosovo starten Referendum
Im Norden des Kosovo hat am 14. Februar unter der serbischen Bevölkerung eine Volksbefragung begonnen. Dabei können die Serben, die im Norden die klare Mehrheit bilden, darüber abstimmen, ob sie bereit sind, auch unter den albanisch beherrschten Institutionen zu leben oder nicht. Am Ausgang, der von keinem Staat und nicht einmal von Belgrad akzeptierten oder gewollten Volksabstimmung gibt es aber bereits jetzt keinen Zweifel.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.2.2012
Wahlkampfthema Kosovo
Im Norden des Kosovo gibt es vier Serben-Gemeinden mit etwa 35.000 Stimmberechtigten. Natürlich ist auch der Ausgangs der Abstimmung klar, weil kein Serbe im Norden des Kosovo unter albanischer Hoheit leben will, doch die Serben bleiben eben das einzige Volk des ehemaligen Jugoslawien, dessen Recht auf Selbstbestimmung vom Westen nie anerkannt wurde. Von Bedeutung ist das Referendum wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen in Serbien und möglicherweise wegen des Strebens der Regierung in Belgrad von Brüssel den Status eines EU-Beitrittskandidaten im März zu erhalten.
Die vier Gemeinden im Nord-Kosovo sind in der Hand der nationalistischen serbischen Opposition, die einen EU-Beitritt ablehnt. Diesen Parteien dient das Referendum dazu, das Kosovo-Thema im Wahlkampf hoch zu halten. Das kommt der serbischen Regierung ungelegen und sie versuchte der vergebens, die Abstimmung zu verhindern. Die Ablehnung begründet der serbische Minister für den Kosovo, Goran Bogdanovic so: "Ich würde die Notwendigkeit eines Referendums verstehen und selbst mitstimmen, hätte die Regierung Serbiens durch irgendeine Geste oder irgendeinen Beschluss gesagt, meine Herrn, wir schließen die serbischen Institutionen und sie müssen die kosovarischen akzeptieren. Doch die Regierung finanziert die serbischen Institutionen weiter."
Gespannte Ruhe im Norden des Kosovo
Vor allem Deutschland forderte die Abschaffung dieser Institutionen und am deutschen Veto scheiterte im Dezember der EU-Kandidatenstatus für Serbien. Hinzu kamen damals Angriffe serbischer Extremisten auf deutsche und österreichische KFOR-Soldaten und die Barrikaden, die die zwei Grenzübergänge vom Kosovo nach Serbien blockierten. Die Lage im Norden hat sich etwas beruhigt. Größter Stolperstein für Serbiens weitere EU-Annäherung ist nun die Frage der Vertretung des Kosovo bei regionalen Konferenzen.
Die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo unter Vermittlung der EU brachten bisher keine Ergebnisse. Umstritten ist, was auf dem Namensschild vor der Kosovo-Delegation stehen soll. Belgrad beharrt auf einer Fußnote, in der die UNO-Resolution 1244 erwähnt wird, die nach serbischer Lesart den Anspruch auf den Kosovo völkerrechtlich verbrieft. Das lehnt der Kosovo strikt ab, und ein Kompromiss wurde bisher nicht gefunden. Selbst wenn er gefunden werden sollte, wird eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina gerade auch eine Regelung des Status des Nord-Kosovo erfordern; dort regiert derzeit jene Mischung aus Nationalismus und Organisierter Kriminalität, die auch das derzeit laufende Referendum finanziert haben dürfte.
