Anderer Standort, anderer Blickwinkel
Entschärfte Kritik der Landes-Grünen
Die Grünen kritisieren wie auch die anderen Oppositionsparteien das Sparpaket der Regierung. Die Grünen müssen aber einen Teil des Sparpakets mittragen, und zwar in Oberösterreich und Wien, also jenen zwei Bundesländern, in denen sie mitregieren. Und da zeigt sich, dass die betroffenen Landes-Grünen mit ihrer Kritik deutlich zurückhaltender sind.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.2.2012
"Oberösterreich ist anders"
"Mut- und orientierungslos und eine vertane Chance für große Reformen" ist das Sparpaket aus Sicht von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Ihr Vize Werner Kogler kritisiert eine mangelnde Beteiligung der Bundesländer und bezeichnet die Landeshauptleute als Bremser und Blockierer. Während auf Bundesebene also die Kritik am Sparpaket im Vordergrund steht, ist Rudi Anschober, Chef der Grünen in Oberösterreich und dort in einer Koalition mit ÖVP, deutlich zurückhaltender. Er zeigt Verständnis dafür, dass ein Oppositionsabgeordneter, der eine vehemente Kritik vorbringen will, "nicht mit 17 Fußnoten arbeiten kann". Die "Grundansage" stimme zwar für etliche Landeshauptleute "absolut". Oberösterreich stehe jedoch anders da, weil sich dort auch eine seit acht Jahren praktizierte grüne Handschrift zeige.
"Wien ist kein Blockierer"
Und auch Maria Vassilakou, Chefin der Grünen in Wien und dort Juniorpartnerin in der Regierung mit der SPÖ, sagt, sie teile zwar prinzipiell die grüne Kritik im Bund, dass das Sparpaket vor allem untere Einkommen treffe und Superreiche verschont blieben. Auch Vassilakou nimmt aber ihren Wiener Koalitionspartner in Schutz, es sei nicht der Wiener Landeshauptmann gewesen, der auf Bundesebene verhandelt habe, sondern der Bundeskanzler. Auch sie hat Verständnis für die "Kunst der Zuspitzung" eines Oppositionspolitikers auf Bundesebene, "aber natürlich müsste man das differenzierter angehen." Dann würde man sehen, dass es auch Bundesländer gibt, die sich anstrengen, und dazu gehöre eben vor allem auch Wien: Die Bundeshauptstadt spare bereits seit zwei Jahren und werde jetzt noch mehr beitragen. An der Wiener Gesundheitsreform etwa sollten sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen. Wien gehöre jedenfalls nicht zu den Blockierern.
Mangel an Mut zu großen Reformen
Ganz ähnlich sieht das auch Rudi Anschober für Oberösterreich. Und im Gegensatz zur Grünen Bundeskritik findet er auch nicht, dass die Länder zu wenig zum Sparpaket beitragen. Vielmehr mangle es am Mut zu großen Strukturreformen. Der Standort bestimmt den Standpunkt - diese alte Weisheit, so zeigt sich jetzt beim Sparpaket, trifft also auch auf die Grünen zu.
